Wien (OTS/ÖVP-PK) – Um die Details der Sozialversicherungsreform mit den Ländern nochmals klarzulegen, luden Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger heute, Dienstag, die Gesundheitsreferenten aller Länder zum Gespräch nach Wien.
„Die 15a-Vereinbarung bezüglich der Finanzierung des Gesundheitssystems bleibt aufrecht“, erläuterte Hartinger-Klein. „Uns ist wichtig, einmal mehr klar zu betonen: Die Sozialversicherungsreform hat keine Auswirkungen auf die Landesbudgets oder die LKF-Krankenanstalten“, so Wöginger.
Es sei im Gespräch klargestellt worden, dass es zu finanziellen Verschiebungen innerhalb der Träger kommen werde, das habe allerdings keine Auswirkungen auf die Länder, so Hartinger-Klein. Und Wöginger betonte: „Es wird keine Einschnitte bei den Leistungen geben. Alle Leistungen für die Patientinnen und Patienten werden im vollen Umfang erhalten bleiben.“
Die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) trete zu 100 Prozent die Rechtsnachfolge der GKKs an, „alle bestehenden Verträge werden zur Gänze übernommen“, erklärte Hartinger-Klein. Der Prozess, der nun eingeleitet wird, werde begleitet und im Bereich der finanziellen Auswirkungen ständig evaluiert. Alle Einwände im Bereich des Konsultationsmechanismus wurden besprochen.
Folgende Gesundheitsreferenten waren der Einladung nach Wien gefolgt:
Christopher Drexler (Steiermark), Martin Eichtinger und Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich), Christian Stöckl (Salzburg), Christian Bernhard (Vorarlberg), Bernhard Tilg (Tirol), Norbert Darabos (Burgenland), Peter Hacker (Wien) und Beate Prettner (Kärnten).
Abschließend richteten Hartinger-Klein und Wöginger einen Appell an die SPÖ-Gesundheitsreferenten: „Wir bitten Sie um eine Versachlichung der Diskussion – weg von Angst- und Panikmache.“
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