Liste Pilz: Symbolpolitik reicht nicht für eine erfolgreiche Integrationspolitik

Wien (OTS) – „Die Regierung muss Geld in die Hand nehmen, um die Sprachförderung zu verbessern und zusätzliches Unterstützungspersonal an den Schulen zu ermöglichen, wie SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen“, so Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz.

„Minister Faßmann hat bei einem Interview Anfang September eine breite Debatte mit allen Parteien angekündigt. Ziel sollte ein gesellschaftlicher Konsens darüber sein, wie es mit der Religionsthematisierung in der Schule weitergehen soll. Wo bleibt diese Debatte?“ meint Cox. Und weiter: „Die populistischen Schnellschüsse der Regierung sind bei so einem sensiblen Thema, wie dem Umgang mit Religion im öffentlichen Raum, fehl am Platz. Es braucht ernsthafte Debatten mit ExpertInnen und Betroffenen.“

„Die Regierung macht wieder einmal Symbolpolitik. Die einzige Maßnahme, die der Regierung zur Integration einfällt, ist ein Kopftuchverbot. Wenn der Vizekanzler Strache junge Mädchen wirklich schützen möchte, dann wird es an der Zeit, Maßnahmen für die Integration zu setzen, anstatt die so dringend notwendigen Mittel für Integration drastisch zu kürzen. Die Regierung sollte endlich aufhören, für ein komplexes Thema Scheinlösungen zu präsentieren“, so Alma Zadic, Integrationssprecherin der Liste Pilz. „Es ist für diese Regierung bezeichnend, dass sie mit Symbolpolitik von eigentlichen Skandalen abzulenken versucht. Am Freitag fliegt auf, dass ein Neonazi im BVT Untersuchungsausschuss für die Sicherheit sorgt. Einen Tag später will die FPÖ die Kopftuchdebatte entfachen,“ so Zadic weiter.

„Grundsätzlich gilt, Kinder dürfen nicht gezwungen werden, religiöse Symbole zu tragen, egal welche religiöse Zugehörigkeit sie haben. Deshalb wollen wir, dass sich Kinder in der Volksschule in einem religionsfreien Raum bewegen können“, so Cox und Zadic.