WKÖ-Vizepräsidentin Rabmer-Koller bei Subsidiaritätskonferenz: EU muss viel stärkeren Fokus auf KMU legen

Wien (OTS) – „Klein- und Mittelbetriebe sind die Grundlage für Europas Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt, für die regionale Entwicklung und eine stabile Beschäftigung. KMU sind sowohl der Bäcker in der Nachbarschaft wie auch das High-Tech Start-Up, das Innovation vorantreibt. Daher lautet mein Appell an die Gesetzgeber auf EU-Ebene: Think small first!“, so Ulrike-Rabmer Koller, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Präsidentin des Europäischen KMU-Verbandes SMEunited, bei der Subsidiaritätskonferenz der österreichischen Ratspräsidentschaft in Bregenz: „EU-Initiativen dürfen sich nicht nur an den Bedürfnissen von Großunternehmen orientieren, sie müssen auch die Herausforderungen der 24 Millionen KMU und Handwerksbetriebe in Europa berücksichtigen.“

Bei der Subsidiaritätskonferenz mit Vertretern der Bundesregierung, der EU-Institutionen sowie der nationalen und regionalen Ebene brachte Ulrike Rabmer-Koller die KMU-Perspektive ein und forderte insbesondere, dass die EU-Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der Praxis besser angewandt werden müssen. „Die Bedürfnisse der KMU fehlen in keiner Sonntagsrede. Jetzt geht es darum, ihre Anliegen auch in der Praxis stärker zu beachten und entsprechend zu handeln.“

Gemäß einer Umfrage von SMEunited beurteilen die Unternehmen die Europäische Union im Allgemeinen positiv. Nach den größten Mängeln gefragt, werden jedoch „überbordende Regelungen“ an erster Stelle genannt. „Um die KMU in Europa zu stärken, müssen unnötige Verwaltungslasten und Kosten insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe reduziert bzw. vermieden werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist ein gründlicher und verpflichtender KMU-Test, der bei allen europäischen Initiativen greifen muss“, fordert Rabmer-Koller. Dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt, zeigen z.B. die Datenschutz-Grundverordnung und die Verbraucherrechte-Richtlinie, die insbesondere für KMU zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führen. Überregulierung könne auch vermieden werden, indem das Subsidiaritätsprinzip stärker beachtet und nur EU-Gesetzgebung mit einem klaren europäischen Mehrwert verabschiedet wird.

„Ein unternehmensfreundliches Umfeld muss auch auf nationaler Ebene angestrebt werden. Gold Plating bei der Umsetzung von EU-Recht ist für die Wirtschaft dann negativ, wenn es zu ungerechtfertigten Zusatzbelastungen für Unternehmer kommt, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Wirtschaft begrüßt daher ausdrücklich, dass die österreichische Regierung die Rücknahme von Gold Plating jetzt entschieden angeht“, so Rabmer-Koller.

„Es ist notwendig, in der europäischen KMU-Politik von der Analyse ins Handeln zu kommen. Die WKÖ und SMEunited werden dabei weiterhin konstruktive Partner sein“, so Rabmer-Koller abschließend. (PWK781/SR)