Wien (OTS) – „Es ist ja grundsätzlich erfreulich, wenn die Regierung mit Bürgerinnen und Bürgern über Europa reden will. Noch schöner wäre es allerdings, wenn es um Inhalte ginge“, so NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon zur Subsidiaritäts-Konferenz in Vorarlberg. „,Subsidiarität‘ scheint für die Bundesregierung eine Art Generalantwort auf jedes beliebige Problem zu sein, das ist unseriös. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich bei ihren Anliegen zu Wirtschaft, Migration oder Klimaschutz mehr verdient als ein leeres Schlagwort und eine Debatte, wer zuständig ist.“
„Was Schwarzblau eigentlich mit ‚Subsidiarität‘ meint, ist:
Weniger Europa“, zeigt Gamon auf. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die von der EU-Kommission eingesetzte „Taskforce Subsidiarität“, in der Österreich zur Reinhold Lopatka von der ÖVP vertreten war. „Diese Taskforce hat festgestellt, dass es keinen Aufgabenbereich gibt, der sinnvollerweise zurück zu den Nationalstaaten gehen soll. Es wäre Zeit, dieses Ergebnis offen zu kommunizieren und sich endlich Inhalten zu widmen.“
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