Wien (OTS/SK) – Morgen, Mittwoch, findet die von der SPÖ verlangte Sitzung des EU-Unterausschusses statt. „Dabei wird ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger erklären müssen, warum ausgerechnet unter österreichischem EU-Ratsvorsitz in Sachen Steuergerechtigkeit überhaupt nichts weitergeht“, erklärt der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder. Der Ausschuss ist medienöffentlich und beginnt um 13.30 Uhr. ****
Löger und Kanzler Kurz haben die Digitale Betriebsstätte und die Digitalsteuer – beides Instrumente, um die US-amerikanischen Online-Multis zum Steuerzahlen zu bringen – zu einem Schwerpunkt ihres Vorsitzes erklärt – „zählbare Ergebnisse bisher null“, so Schieder.
Dazu kommt, dass der Finanzminister die geplante verstärkte Zusammenarbeit von zehn EU-Staaten zur Einführung der Finanztransaktionssteuer de facto abgesagt hat. Pikant dabei: Der österreichische Finanzminister hat den Vorsitz in der Arbeitsgruppe, und Lögers Vorgänger Schelling hat noch im Mai des Vorjahrs gesagt, man stehe kurz vor einer Einigung.
Vor kurzem hat allerdings Löger das Vorhaben einer verstärkten Zusammenarbeit nach jahrelangen Vorarbeiten ohne weitere Erklärung -und ohne das Parlament darüber zu informieren – abgeblasen.
„Dieses Vorgehen ist nicht zu akzeptieren“, sagt Schieder. „Steuergerechtigkeit ist für Europa eine existenzielle Frage, weil es um ganz grundlegende Fragen von sozialer Gerechtigkeit geht und weil Digital- und Finanztransaktionssteuern die Möglichkeit für eine stärkere Eigenfinanzierung der EU eröffnen.“
Sitzung des Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
Zeit: Mittwoch, 14. November 2018, 13.30 Uhr
Ort: Parlament, Bibliothekshof, Erdgeschoß, Lokal 3
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