Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die Bundes-SPÖ ist ihren Landeshauptleuten leider in den Rücken gefallen. Sie hat damit eine große Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern vorerst verhindert“, bedauert ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl die Weigerung der Bundes-SPÖ, die von der Regierung initiierte und mit allen Ländern ausverhandelte Verfassungsreform mitzutragen.
„Diese Reform wäre dringend notwendig – im Sinne klarer Kompetenzen und gestraffter Verwaltungsverfahren sowie zum Wohl der Bürger und der Wirtschaft“, so Gerstl. „Wir hätten das Paket daher gerne morgen, Mittwoch, im Verfassungsausschuss beschlossen. Leider überwiegen in der SPÖ derzeit nicht die konstruktiven Kräfte, sondern jene, die Opposition um der Opposition willen betreiben, zum Schaden Österreichs und seiner Bürger“, erklärt der ÖVP-Verfassungssprecher.
„Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund zum Nein sagen, auch nicht in Sachen Kinder- und Jugendfürsorge. Hier bleibt die Kompetenz nämlich solange beim Bund, bis es eine 15a- Vereinbarung zwischen den Ländern gibt, die gemeinsame Standards festlegt, wie sie Kinder-und Jugendorganisationen fordern. Wir werden daher dran bleiben und den Gesetzesentwurf weiter forcieren“, schloss Gerstl.
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