Budgeteinbegleitung – Team Kärnten/Köfer: Finanzreferentin redet Schuldenwahnsinn schön

Klagenfurt (OTS) – „Maßlos enttäuscht“ zeigt sich Gerhard Köfer (Team Kärnten) über die heutige Budgetrede der Finanzreferentin: „Schaunig hat heute ganz unverblümt versucht, die Verantwortung für die dramatische Neuverschuldung 2019 einerseits dem Bund zuzuschreiben sowie andererseits die Kosten für die Bewältigung der Unwetterkatastrophe für das Desaster als Erklärung für den neuerlichen Schuldenberg heranzuziehen.“ Was sie laut Köfer vergesse, ist, dass die Koalition seit 2013 ihre Hausaufgaben nicht gemacht und keinerlei Reformen auf den Weg gebracht hat: „Wir leisten uns nach wie vor eine Struktur, die wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Zudem werden rote Wahlversprechen à la Kinder-Stipendium von Seiten der SPÖ auf Basis neuer Schulden, somit also auf Pump finanziert. Dabei stellt die Umsetzung des Stipendiums bei weitem nicht das dar, was eigentlich zugesichert worden ist.“

Die von Schaunig offensiv angesprochene „konsequente Budgetpolitik“ kann Köfer nur darin festmachen, dass jährlich horrende Schulden im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich gemacht wurden: „Von der von ihr erwähnten abgestellten Neuverschuldung kann hinten und vorne nicht die Rede sein. Die Koalition hinterlässt den zukünftigen Generationen einen riesigen Schuldenberg. Schulden, die unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen müssen. Schulden überhaupt zu machen und diese anderen aufzubürden, ist das Unsozialste schlechthin, das scheinen die Vertreter von SPÖ und ÖVP vergessen zu haben. Was wir derzeit erleben, ist, dass wir finanzpolitisch sehenden Auges und ungebremst gegen die Wand fahren.“ Zukünftigen Generationen werden jegliche Chancen auf Gestaltung und Handlungsspielräume geraubt, stellt Köfer abschließend fest.