Wien (OTS) – „Es ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, dass ÖVP-Chef Kurz nun versucht seinen Gesetzesbruch auf andere abzuschieben“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig zu den heutigen Aussagen des ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz, er habe zwar das Gesetz gebrochen, aber geschummelt hätten andere. „Es ist Zeit, dass Kurz mit dem Anpatzen aufhört und die Konsequenzen aus seinem schamlosen Gesetzesbruch zieht.“
Donig fordert den ÖVP-Vorsitzenden auf, seine Parteifinanzen nach dem Vorbild von NEOS transparent offen zu legen. „Wenn er nichts zu verbergen hat, kann das ja kein Problem sein. Kurz muss endlich aufklären, wie es zur Überschreitung der Kostengrenze um Millionen durch seine Partei kommen konnte.“
Dazu brauche es harte Strafen bei Verstößen, so Donig: „Die Wahlkampfkosten weit zu überziehen und dann die Strafe aus der Portokasse zu zahlen, ist das dreiste Geschäftsmodell der ÖVP – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Strafen für diesen schamlosen Gesetzesbruch müssen weh tun, damit es sich auch die Sebastian Kurz in Zukunft zweimal überlegt, ob er sich einen Wahlerfolg erkaufen will.“
NEOS werden ein entsprechendes Forderungspaket an alle Parteivorsitzenden übermitteln.
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