Yildirim: „Christlich-Soziale in der ÖVP bitte melden“

Wien (OTS/SK) – Mit der Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspaktes richtet die Regierung enormen internationalen Schaden für Österreich an und beschädigt Österreichs Ansehen im Ausland, stellte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Ein Pakt, der im Übrigen noch von einem gewissen Außenminister Kurz ausverhandelt wurde. Die ÖVP hat hier nicht nur eine 180 Grad-Wende hingelegt, sondern nimmt auch schweigend zu Kenntnis, wenn ihr Koalitionspartner wie etwa der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Wurm Kritiker dieser Nichtunterzeichnung als „linke Heimathasser“ diffamiert. „Als Tiroler Nationalratsabgeordnete wüsste ich gerne, was ÖVP-Landeshauptmann Platter dazu sagt“, so Yildirim. ****

Beifall für diesen Kniefall der ÖVP vor der FPÖ erhält Bundeskanzler Kurz dafür nur von der rechtsradikalen AfD in Deutschland. Selbst CDU- und CSU-Politiker kritisieren diese Entscheidung der österreichischen Bundesregierung als unverständlich und falsch. Yildirim verwies darauf, dass auch die Begründung von Kurz und Strache für diesen Schritt völlig unsinnig ist. Im Migrationspakt ist ausdrücklich festgehalten, dass die Souveränität der Unterzeichnerstaaten explizit nicht eingeschränkt wird, also das genaue Gegenteil von dem, was Kurz und Strache behaupten. „Ich weiß nicht, ob es noch Christlich-Soziale in der ÖVP gibt und ob sie dazu etwas zu sagen haben oder sich trauen etwas zu sagen. Falls ja, wäre es an der Zeit, dass sie sich melden“, schloss Yildirim. (Schluss) PP