Wien (OTS/SK) – Kritik übt SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Selma Yildirim, am von ÖVP-Finanzminister Löger verkündeten Aus für die Finanztransaktionssteuer. Österreich gibt sein Engagement diesbezüglich auf. „Die Absage der Finanztransaktionssteuer ist eine Absage für mehr soziale Gerechtigkeit. Damit hat die Finanzlobby gewonnen. Traurig aber wahr, dass dies während dem österreichischen EU-Ratsvorsitz passiert“, bedauert Yildirim diese Kursänderung. ****
Ziel der Steuer war es, dass der Finanzsektor einen Beitrag leistet, schließlich hat dieser in der Finanzkrise 4.600 Mrd. Euro von der öffentlichen Hand erhalten. Laut Berechnungen hätte die Finanztransaktionssteuer EU-weit jährlich rund 50 Mrd. Euro eingebracht. „Damit wäre es möglich gewesen, der Bevölkerung etwas zurück zu geben und zum Beispiel einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu leisten“, schildert Yildirim.
Löger will nun Derivate von der Steuer ausnehmen. Damit reduzieren sich die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer um 90 Prozent. Es bleiben lediglich Geschäfte mit Aktien übrig. „Österreich wird das pro Jahr rund 330 Mio. Euro kosten“, so Yildirim. (Schluss) up/sl/mp
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