Schieder fordert von Außenministerin Klarheit zu Verbot von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Wien (OTS) – Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder kritisiert die österreichische Außenministerin für ihre widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich eines EU-weiten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. „Gestern im Parlament haben die Außenministerin und die Regierungsparteien ÖVP/FPÖ einen EU-weiten Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien noch abgelehnt, heute im Interview befürwortet sie diesen“, so Schieder, der in diesem Zusammenhang „dringende und rasche Aufklärung seitens der Außenministerin fordert. ****
Schieder zeigt sich beunruhigt, weil Österreich damit immer weniger ein verlässlicher Partner am außenpolitischen Parket wird. „Gestern nein, heute ja. Österreich kann sich während der EU-Ratspräsidentschaft keine derartigen Unzuverlässlichkeiten leisten“, so Schieder. Erst gestern wurde im Parlament von SPÖ, Neos und Liste Pilz ein Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, die Bewilligung für Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien komplett zu untersagen (auch jene, die nicht unter das Kriegsmaterialiengesetz fallen) und sich für ein gesamteuropäisches Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einzusetzen. „Dieser Entschließungsantrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Damit wurde eine Chance vergeben eine klare Botschaft Österreichs an die EU und Saudi-Arabien zu senden“, so Schieder abschließend. (Schluss) rm