Wien (OTS) – „Wir müssen Demokratie weiterdenken. Daher setzt Rot-Grün in Wien gezielt Maßnahmen, um Demokratie und Demokratisierung in Wien zu stärken, auszubauen und lebendig zu machen“, hält SPÖ-Landtagsabgeordnete Marina Hanke heute im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema Direkte Demokratie fest. Eine besondere Maßnahme zur Stärkung und Sichtbarmachung von Demokratieprozessen stellt dabei unter anderem das rot-grüne Partizipationsprojekt „Werkstadt Junges Wien“ dar, sagt Marina Hanke.
Dabei sollen Kinder und Jugendliche durch einen Beteiligungsprozess ihre eigene Zukunft mitgestalten und für demokratische Prozesse begeistert werden. Geplant sind laut Hanke rund 500 Workshops, die mindestens 10.000 Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, Verbesserungen und Wünsche für eine lebenswerte Stadt der Zukunft zu benennen, entwickeln und umzusetzen. „So sieht Partizipation aus, wenn man Kinder und Jugendliche ernst nimmt“, sagt Hanke in Richtung ÖVP und FPÖ und kritisiert in diesem Zusammenhang das mangelnde Demokratieverständnis der Bundesregierung.
FPÖ und ÖVP ignorieren Willen der Bevölkerung bei Volksbegehren=
„Der Umgang der Bundesregierung mit dem Don’t Smoke-Volksbegehren, das von über 880.000 Menschen unterzeichnet wurde, verdeutlicht das fehlende Demokratieverständnis“, sagt SPÖ-Landtagsabgeordnete Marina Hanke. Das gelte insbesondere auch für das Frauenvolksbegehren. „Ausgerechnet in diesem Jahr, in dem wir der Gründung der Republik Österreich vor 100 Jahren gedenken und 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern, braucht es ein noch stärkeres Hochhalten unserer demokratischen Werte. Noch immer werden Frauen, 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts, ungleich behandelt. Demokratie und Demokratisierung werden von Schwarz-Blau nicht ernst gemeint.“
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