Schieder verlangt von Kurz, Kickl und Blümel Erklärung für Edtstadler-Eklat im Europäischen Parlament

Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, hat überhaupt kein Verständnis dafür, wie schlampig die Österreichische Bundesregierung den EU-Ratsvorsitz im Europäischen Parlament ausübt. So haben frühere Ratspräsidentschaften regelmäßig den Europaminister ins EP geschickt, um im EP die Vorhaben des Ratsvorsitzes zu erklären und mit den Abgeordneten zu diskutieren. Die Regierung hat damit die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, betraut. Wie wenig ernst jetzt auch die Staatssekretärin das EP nimmt, hat sie am Mittwoch demonstriert, als sie die Abgeordneten lange hat warten lassen, sagt Schieder. ****

In einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Bundeskanzler Kurz, ÖVP-Europaminister Blümel und FPÖ-Innenminister Kickl kritisiert Schieder die Missachtung des EP durch Edtstadler als vorläufig letzten Teil einer „Serie von Pannen, die ein schlechtes Licht auf Österreich werfen“.

Diese Verfehlungen reichen, wie es in der Begründung der Anfrage heißt, „von der misslungenen Sitzungsführung, die etwa zu einem Eklat zwischen Italien und Luxemburg geführt hat, über die Vielzahl an organisatorischen Fehlern beim Gipfel in Salzburg, bis hin zur Unfähigkeit des Vorsitzes zu wichtigen Dossiers Kompromisse herzustellen (etwa beim gemeinsamen europäischen Asylsystem)“. Schieder: „Dadurch erleidet Österreichs bislang guter Ruf einen großen Schaden.“

In seiner Anfrage will Schieder jetzt unter anderem wissen, auf welcher Grundlage die Regierung die Staatssekretärin mit der Vertretung des Ratsvorsitzes im EP betraut hat und ob es eine Weisung an die Staatsekretärin gibt, die diese Vertretungstätigkeit deckt.

Weiters fragt Schieder die Termine ab, an denen Edtstadler wirklich teilgenommen hat, die Kosten für Empfänge sowie Essen und wie viele MitarbeiterInnen der Ressorts für Edtstadler eingesetzt sind. Und natürlich will Schieder eine genaue Erklärung dafür, wie es kommen konnte, dass die Österreichische Ratspräsidentschaft erst mit großer Verspätung zu einem lange im Voraus bekannten Termin im Europäischen Parlament erscheint, und die Grundsatzfrage: Warum nimmt die Staatssekretärin nicht generell an wichtigen Debatten des Europäischen Parlaments teil? (Schluss) lp/wf/mp