Sozialversicherung: „Versicherte laufen Gefahr, Pseudoreform mit ihrer Gesundheit zu bezahlen“

Klagenfurt (OTS) – „Türkis-Blau hat Ernst gemacht – und versucht, trotz zahlloser Bedenken und Warnrufe ihre Pseudo-Kassenreform durchzupeitschen“, kritisiert Kärntens SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher. Unter dem Vorwand einer Harmonisierung von Leistungen habe man der Wirtschaft ein doppeltes Geschenk dargeboten: Zum einen eine jährliche Entlastung von 500 Millionen Euro durch die einseitige Beitragssenkung. Zum anderen ein überproportionales Mitspracherecht. „Während die Arbeitnehmer zahlen, schaffen die Arbeitgeber an“, so Sucher. Damit werde eine Klassenmedizin sondergleichen geschaffen.

Besorgt zeigt sich der Landesgeschäftsführer zudem über das „Spiel mit Zahlen“: Auch der Bundesrechnungshof habe massive Bedenken geäußert – er könne nirgendwo die von der Regierung angekündigte Milliardeneinsparung sehen. „Vielmehr ist zu befürchten, dass die Reform den Versicherten teuer zu stehen kommen wird. Experten warnen, dass die Reform keine Einsparungen bringt, sondern im Gegenteil Milliardenkosten verursachen könnte“, sagt Sucher. „Und das alles würde zu Lasten der sieben Millionen Versicherten gehen.“

Abgesehen davon werde die Kassenzentralisierung die Länder zu Bittstellern machen. „In Kärnten geht es um 218 Millionen Euro. Pro Jahr, wohlgemerkt“, konkretisiert Sucher. „Sollte dieses Geld Kärnten tatsächlich vorenthalten werden, werden das alle Versicherten im Land empfindlich zu spüren bekommen. Diese 218 Millionen können unmöglich jedes Jahr abgefedert werden.“ Das Gesundheitssystem werde sich zwangsläufig verschlechtern. „Zeitgleich aber werden private Kliniken mehr Geld erhalten. Die Zeche zahlen die Arbeiter und Angestellten“, spricht Sucher Klartext. „Sie sollen mit ihrer Gesundheit das Milliardengeschenk an die Wirtschaft finanzieren.“

Er bedauert, dass die Bundesregierung eine echte Chance vergeben habe: „Zu einer fairen und notwendigen Kassenreform wird niemand nein sagen. Sehr wohl aber müssen wir nein sagen zu einem einseitigen, durchschaubaren und milliardenschweren Umbau der Sozialversicherungen auf dem Rücken der Versicherten.“

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