ÖVP-Becker: „Endlich zeitgemäßer Kampf gegen Terror und Asylmissbrauch“

Straßburg (OTS) – „Mit dieser Reform verbessern wir die Schengen-Datenbank für den zeitgemäßen und effektiven Kampf gegen Terrorismus, schwere Verbrechen, illegale Migration und Asylmissbrauch“, sagt Heinz K. Becker, ÖVP-Sicherheitssprecher im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Plenum über die Revision des Schengen-Informationssystems (SIS). „Nach unserem Votum müssen die Mitgliedstaaten die Reform noch durchwinken. Das ist eine reine Formalität, alle Neuerungen treten bereits ab heuer in Kraft.“

„Terrorverdächtige müssen dann mit einer Alarmmeldung verpflichtend in das SIS eingetragen werden“, erläutert Becker. „Sämtliche Fälle in Verbindung mit Terrorismus werden zentral zugänglich, Europol und die EU-Grenzschützer von Frontex haben mehr Datenzugriff. Die Sicherheitsbehörden können Verdächtige EU-weit anhand mehr biometrischer Merkmale wie Finger- und Handabdrücken, Gesichtsbildern und DNA-Spuren suchen. Das wird schon 2019 völlig selbstverständlich sein.“

„Nicht-EU-Bürger, die sich illegal in der EU aufhalten, werden künftig ebenfalls erfasst und per Schengen-Datenbank EU-weit zur Rückführung ausgeschrieben – wenn etwa das Visum abgelaufen oder ein Asylantrag abgelehnt wurde“, sagt Becker. „Derzeit bleiben bis zu zwei Drittel der abgelehnten Asylwerber einfach da. Diese Zahl werden wir deutlich verringern. Auch Asylshopping wird unmöglich, weil die Behörden EU-weit über abgelehnten Asylanträgen Bescheid wissen.“

„Besonders wichtig ist mir der neue Frühalarm für Kinder, die zum Beispiel in Gefahr sind, von einem Elternteil entführt zu werden“, sagt Becker. „So wollen wir die Zahl vermisster Kinder reduzieren.“

„Die Reform des SIS ist ein bedeutender Schritt in Richtung Sicherheitsunion und hilft uns, Terrorismus, schwere Verbrechen, illegale Migration und Asylmissbrauch zu verhindern oder zumindest rascher aufzuklären“, resümiert Becker. „Doch wir sind noch lange nicht fertig und setzen unsere Arbeit fort, das sind wir den Bürgern schuldig. Der nächste wichtige Schritt ist die Vernetzung aller einschlägigen EU-Datenbanken im Kampf gegen Terroristen, Asylbetrüger und andere Verbrecher. Noch unter dem österreichischen EU-Vorsitz bis Jahresende könnten sich Europaparlament und Mitgliedstaaten darauf einigen.“

Hintergrund: Das SIS ist die am meisten genutzte EU-Datenbank für die Sicherheitsbehörden mit rund 75 Millionen Datensätzen (2017). 450 Mal pro Tag greifen Polizisten und Grenzschützer darauf zu. Mehr als 28.000 vermisste Personen konnten von 2013-2017 über das SIS gefunden werden.

Vernetzt werden soll das SIS in einem nächsten Schritt konkret mit dem Visa-Informationssystem VIS, der Asylwerberdatenbank Eurodac, dem geplante Elektronische Einreise- und Ausreisesystem EES, dem künftige Europäische Reiseinformationssystem Etias, dem geplanten Strafregisternetzwerk Ecris sowie Interpol- und Europol-Datenbanken. Damit soll verhindert werden, dass Terroristen und andere Kriminelle bei Polizeikontrollen davonkommen, obwohl sie in einer der EU- oder Polizeidatenbanken bereits erfasst sind.