Nationalrat – Yldirim/Margreiter: Novelle des Aktienrechts hat nichts mit Umsetzung der EU-Verordnung zu tun

Wien (OTS/SK) – Mit der geplanten Änderung des Aktiengesetzes wird der Inhaberaktienhandel am sogenannten dritten Markt ermöglicht. Dieser wurde 2011 auf eine Empfehlung der internationalen Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (gegen Geldwäsche; FATF) eingeschränkt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Seither konnte genau nachvollzogen werden, wer auf der Börse mit Aktien handelt. Dieser Schritt soll jetzt rückgängig gemacht werden. „Während der Innenminister Anweisungen verteilen lässt, wie man sich im Falle eines Terroranschlages verhalten müsse, sieht der Finanzminister keine Gefahr und geht in die entgegengesetzte Richtung“, so Nationalrätin Selma Yldirim heute, Mittwoch, im Nationalrat. Wenn es um populistische Maßnahmen gehe, werde Terrorgefahr und Kriminalität aufgeblasen. Bei Deregulierungen am Finanzmarkt, von denen vor allem Großkonzerne profitieren, würden Gefahren kleingeredet und negiert. ****

„Die Regierung verkauft diese Maßnahme als Chance für heimische Klein- und Mittelbetriebe (KMU), doch zahlreiche Experten sehen nur sehr eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten für KMU“, kritisiert Doris Margreiter die Gesetzesvorlage. Das hätte auch der Finanzminister bereits zugeben müssen. Für die Finanzierungsprobleme der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe brauche es eine umfassende Gesamtstrategie. „Die SPÖ setzt auf Wirtschaftsförderung die bei den Menschen ankommt. Dazu wurden von der letzten Regierung zahlreiche Maßnahmen verabschiedet die nun wieder eingestampft werden.“ Wirtschaftspolitisch würden ÖVP und FPÖ jegliche Vision fehlen, wie mit den Herausforderungen der Gegenwart umzugehen sei. (Schluss) up/ew/mp