Fall Khashoggi – Schieder: SPÖ beantragt Schließung des Abdullah-Zentrums

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ verlangt von Außenministerin Kneissl die Schließung des KAICIID (König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog). Es sei angesichts der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien, der aggressiven Intervention Saudi-Arabiens im Krieg im Jemen und nicht zuletzt der grausamen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi „unverständlich, dass Österreich dem Zentrum weiter viele Vorrechte und Privilegien einräumt“, so der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder. Auch wenn die Zielsetzung des Zentrums an sich lobenswert sei, „fehlt Saudi-Arabien als Geldgeber die Glaubwürdigkeit, zum interreligiösen Dialog beizutragen“, so Schieder. Das Zentrum diene „als Feigenblatt und PR-Maßnahme“. ****

In dem Entschließungsantrag, der morgen eingebracht wird, verweist die SPÖ auf die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien, die sich insbesondere seit dem Aufstieg von Mohammend bin Salman zum Kronprinz weiter verschlechtert habe – „Verfolgung von JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen, Folter und erniedrigende Behandlung stehen an der Tagesordnung“. Das Land zählt zu jenen, wo die meisten Todesstrafen vollzogen werden.

In einem weiteren Antrag fordert die SPÖ die Regierung auf, für eine vollständige Untersuchung des Mordes an Jamal Khashoggi und eine Untersuchung durch die UNO einzutreten. Ebenso soll sich Österreich in der EU für einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien einsetzen. (Schluss) up/ah/mp