SPÖ-Novak zu SV-Reform: „Gesundheitsversorgung darf nicht vom beruflichen oder sozialen Status abhängig sein!“

Wien (OTS/SPW) – Im Jahr 2018 erleben wir im Bereich der Sozialversicherung ein Déjà-vu. Bereits während der ersten ÖVP-FPÖ Regierung unter Schüssel, wurde eine Reform der Sozialversicherungsträger vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Dies könnte im Jahr 2018 erneut passieren, da laut Arbeiterkammer, ÖGB und Hauptverband der Sozialversicherungsträger einige verfassungswidrige Bestimmungen beinhaltet wären.

„Die schwarz-blaue Bundesregierung lernt offensichtlich nicht aus ihren Fehlern der Vergangenheit. Wir erleben nun erneut, wie die Regierung einen offenbar verfassungswidrigen Gesetzesentwurf zur SV-Reform vorlegt. Mit diesem Gesetzesentwurf wird unser gut funktionierendes Gesundheitssystem nicht ausgebaut, sondern zerschlagen“, kritisiert Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, Barbara Novak.

Die Reform führe nicht wie versprochen zu einer Leistungsharmonisierung, sondern verfestige lediglich die Leistungsunterschiede zwischen BeamtInnen und Selbstständigen. Die ArbeitgeberInnen würden durch eine überwiegende Mehrheit die Kontrolle der Österreichischen Gesundheitskrankenkasse (ÖGK) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) übernehmen. Die Interessen der versicherten ArbeitnehmerInnen und die Interessen der SteuerzahlerInnen würden somit nicht vertreten werden, da eine Mehrheit in den Gremien fehle. Durch die massiven Einsparungen und durch den erhöhten Personalabbau könne eine derart gute Gesundheitsversorgung auf diesem hohem Niveau nicht geboten werden.

„Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat die Gesundheit der Menschen oberste Priorität. Die Gesundheitsversorgung darf nicht vom beruflichen oder sozialen Status abhängig sein. Wir machen uns für ein gut funktionierendes, leistungsstarkes Gesundheitssystem stark und sind an einem Ausbau zugunsten der Patientinnen und Patienten interessiert und nicht an Kürzungen, Einsparungen oder Leistungsunterschieden, wie es die schwarz—blaue Bundesregierung geplant hat“, so Novak.

Weiters geht Novak auf die versprochenen Einsparungen in der Höhe von 1 Milliarde Euro ein: „Auch der Rechnungshof sieht keinen Nachweis, dass 1 Mrd. Euro eingespart werden, wie es die Bundesregierung versprochen hat. Wir müssen durch die Fusionierungen eher mit unerwarteten Mehrkosten rechnen. Einmal mehr wird uns hier deutlich, dass es ÖVP und FPÖ nicht um das Wohl der Menschen in Österreich geht, sondern nur um die Entmachtung der ArbeitnehmerInnen und um das Bedienen der Interessen der Wirtschaft und der Industrie, welche von der Reform profitieren würden.“

Aufgrund der zu befürchtenden Zerschlagung eines gut funktionierenden Gesundheitssystems lehne die SPÖ Wien den Gesetzesentwurf zur SV-Reform strikt ab und fordert einen Neustart mit intensiven Verhandlungen mit Expertinnen und Experten der Sozialpartner. (Schluss) vs