St. Pölten (OTS) – „Der Gesetzesentwurf der Regierung zum Umbau der Sozialversicherung ist ein Reformexperiment, das rasch beendet werden muss“, verlangt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), Thomas Schaden. „Nicht nur, dass damit funktionierende Strukturen im Gesundheitssystem beseitigt werden, wird immer deutlicher, dass sich die von der Regierung behaupteten Einsparungen in Luft auflösen.“
„In seiner Stellungnahme zur Regierungsvorlage zeigt nun der Rechnungshof auf, dass der Nachweis zum Einsparen der von der Regierung behaupteten Milliarde fehlt und keine Angaben zu den erwarteten Mehrkosten gemacht werden. Und selbst die genannten 33 Millionen Euro an Einsparungen bis 2023 sind nicht nachvollziehbar.“ „Klar ist aus unserer Sicht: Bei den Reformplänen der Regierung lassen sich weder bei der Gesundheitsversorgung noch bei der Kostenstruktur Verbesserungen erkennen. Was übrig bleibt, ist ein problematisches Eingreifen in die Selbstverwaltung.“
„Um unser Gesundheitssystem weiter zu verbessern, wäre stattdessen eine Angleichung von Leistungen erforderlich. Dadurch könnte auch endlich der generelle Selbstbehalt abgeschafft werden, den Unternehmerinnen und Unternehmer beim Arztbesuch zahlen müssen und der nichts anderes ist als eine Strafsteuer. Aber davon ist in den Reformplänen der Regierung nichts zu sehen. Unser Gesundheitssystem ist zu wertvoll und für die vielen Millionen Versicherten zu wichtig, um es derartigen Reformexperimenten auszusetzen“, erklärt Thomas Schaden.
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