Wien (OTS/SK) – Als einen weiteren Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit bezeichnet SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz den Plan von Innenminister Kickl, die unabhängige Rechtsberatung für AsylwerberInnen auszuschalten. „Die Orbanisierung in unserem Land schreitet voran und fügt dem österreichischen Rechtsstaat schweren Schaden zu. Der Zugang zu Rechtschutz ist ein Grundrecht und damit unantastbar“, so Yilmaz am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kickl unterstellt den Nichtregierungsorganisationen, den vielen ehrenamtlichen und gemeinnützigen Vereinen, die AsylwerberInnen eine unabhängige Rechtsberatung garantiert haben, „Geschäftemacherei“. ****
„Diese Mechanismen kennt man aus der Geschichte und aus Ungarn. Gemeinnützige Vereine, NGOs und die Zivilgesellschaft werden ausgeschaltet und durch regierungstreue Beamte ersetzt“, so Yilmaz. Kickl und seine schwarz-blauen RegierungskollegInnen entfernen sich täglich ein Stück mehr von Rechtsstaatlichkeit und demokratischem Grundkonsens. (Schluss) mr/rm/mp
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