Rossmann: Wer zahlt, schafft an – das neue alte ÖVP-Programm

Wien (OTS) – Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, kritisiert die angedachte Parität aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Verwaltungsrat der Österreichischen Gesundheitskasse: „Wenn Christian Stöckl, ÖVP-Landesrat, im Morgenjournal argumentiert ‚wer zahlt, schafft an‘, beschreibt er damit zwar treffend das ÖVP-Programm – der Sozialstaat und die Selbstverwaltung sind aber doch etwas komplexere Angelegenheiten. Nur so viel vorweg: Die Arbeitgeberbeiträge heißen zwar so, weil sie vom Arbeitgeber abgeführt werden. Sie sind aber dennoch Teil des Arbeitnehmerentgelts. Begriffliche Semantik bringt uns in der Frage also nicht weiter und reicht gewiss nicht als Grundlage dafür, die Selbstverwaltung der Arbeitnehmer und ihre sozialstaatlichen Rechte in Frage zu stellen. Solche Machtspiele haben im Gesundheitswesen nichts verloren.“

Rossmann erklärt weiter: „Ganz allgemein gilt: diejenigen, die eine Steuer abführen, sind nicht automatisch diejenigen, die sie bezahlen im Sinne von tragen. Die Frage, wer eine Steuerlast letztlich trägt, ist eine separate – in den Wirtschaftswissenschaften spricht man hier von Steuerinzidenz. Die wirkliche Komplexität solcher Angelegenheiten lässt sich im populistischen Politsprech natürlich schwer berücksichtigen, aber sie sollte in so wichtigen Entscheidungen und Argumentationen zumindest nicht ignoriert werden.“ Für Rossmann ist diese Ignoranz bezeichnend, nicht zuletzt für den neuen Stil: „Dass es Experten oft besser wissen, liegt in der Natur der Sache. Dass ihre Ratschläge als Besserwisserei abgetan werden, ist ein besorgniserregender Trend, der sich unter der neuen Regierung weiter zu verstärken scheint. Es geht immer weniger um fakten- und evidenzbasierte Politik und immer mehr um Marketing.“