Wien (OTS) – Eine rasche Gesetzesreparatur in Sachen Bankomatgebühr fordert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl. „Die Regierung muss jetzt alles in die Wege leiten, damit jeder in Österreich unentgeltlich zu seinem Bargeld kommt“, sagt Vogl. Die SPÖ stehe bereit, bei einer entsprechenden Reparatur im Nationalrat mitzugehen um sicherzustellen, dass es auch zu keinen zusätzlichen Kosten kommt, so Vogl. Er erwartet, dass die Regierung zumindest bei diesem Thema raus aus ihrer Untätigkeit in Sachen Konsumentenschutz kommt. ****
Ziel müsse sein, dass die Bevölkerung einen wohnortnahen Zugang zur unentgeltlichen Bargeldbehebung hat. Deshalb hat die SPÖ auch noch in der Regierung auf das Verbot der Bankomatgebühr gedrängt. „Wenn der Verfassungsgerichtshof nun Teile des Gesetzes als verfassungswidrig sieht, liegt es an uns als Gesetzgeber, eine Regelung zu finden, die verfassungskonform ist und das Ziel – unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld – erreicht wird“, so Vogl. Die SPÖ habe diesbezüglich auch schon Initiativen gesetzt – etwa einen Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, mit Vertretern des Bankenverbandes in Gespräche einzutreten, um ohne gesetzliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bevölkerung einen wohnortnahen Zugang zu einer Bankfiliale hat und – sollte das nicht gelingen – eine gesetzliche Regelung ausarbeitet.
Vogl kritisiert auch generell die völlig fehlende Konsumentenschutzpolitik der Regieurung. „Diese findet nicht statt. „Bis jetzt gibt es keine einzige konsumentenschutzpolitische Initiative der Regierung – „seit dem Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung ist der Konsumentenschutz völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden“. (Schluss) ah
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