Landeshauptmann Niessl: Europa braucht starke Regionen

Wien (PK) – Mit einem Plädoyer für ein Europa starker Regionen präsentierte heute der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl dem Bundesrat seine Ideen zur Zukunft Österreichs und der Europäischen Union. „Die Zukunft Europas liegt in den Regionen, die auch grenzüberschreitende Impulse setzen.“ Die Bundesländer würden sich zu Europa bekennen, sagte er in seiner Rede zu Sitzungsbeginn. Das Konzept einer gemeinsamen, friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Union werde in der Subsidiarität konkret, sodass Entscheidungen dort getroffen werden, wo es sinnvoll ist, unterstrich Niessl. Dementsprechend laute das aktuelle Motto der Landeshauptleutekonferenz „Österreich der Länder. Europa der Regionen.“ In der anschließenden Bundesratsdebatte bekräftigten alle Fraktionen den Wert einer regional vielfältigen Europäischen Union, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren.

EU-Finanzrahmen: Erforderliche Regionalförderungen bereitstellen

Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz während der derzeitigen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft lege er großen Wert darauf, dass den Erfordernissen der ländlichen Regionen auch im künftigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 Rechnung getragen wird, so Niessl. Brüssel habe bereits eine entsprechende Dotierung der Regionalförderungen angedeutet. EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger, der gerade die Probleme des Burgenlands verstehe, werde zur außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz mit dem Schwerpunkt Regionen diesen November ins Burgenland kommen, kündigte Niessl an. Wie gut das Burgenland bisher mit den EU-Fördergeldern aus Brüssel umgegangen ist, verdeutlichte er anhand der Wertschöpfungssteigerung von Österreichs jüngstem Bundesland seit dem EU-Beitritt der Republik: das burgenländische Bruttoinlandseinkommen sei laut einer OSZE-Studie in diesem Zeitraum von 70% auf 90% des EU-Durschnitts gestiegen.

Bedeutung der Länder zur Republiksgründung

Anlässlich des 100-jährigen Gründungsjubiläums der Republik blickte Landeshauptmann Niessl in seiner Rede auch auf die Bedeutung der Bundesländer zur erfolgreichen Entwicklung Österreichs zurück. Die Länder hätten 1918 entscheidend zur Gründung eines demokratischen Österreichs beigetragen, so Niessl, genauso 1945 nach Ende des Zweiten Weltkriegs. „Die Länder, der Föderalismus, das bundesstaatliche Prinzip – wie es auch durch den Bundesrat gelebt wird – sind entscheidend für den Erfolg Österreichs.“ In einer gemeinsamen Erklärung der Landeshauptleute habe man dies zum Ausdruck gebracht, und zwar an jenem Ort, dem heutigen Palais Niederösterreich in Wien, wo die Länder 1918 mit der Konstituierung einer provisorischen Nationalversammlung den Grundstein für die Republik legten. Das Burgenland wiederum verdanke seine außerordentliche Erfolgsgeschichte nicht nur dem Fleiß der Menschen und ihrem vielfach ehrenamtlichen Einsatz, sondern auch der Solidarität des Bundes und der anderen Bundesländer. Von einem einstmals sehr agrarisch geprägten Bundesland habe sich das Burgenalnd dynamisch weiterentwickelt und bilde heute ob des wirtschaftlichen Erfolgs eine „Modellregion im Herzen Europas mit einer sehr hohen Lebensqualität“.

Bekenntnis zum Föderalismus

Föderalismus stehe für Bürgernähe und für eine Demokratie der Nähe, betonte Niessl die Bedeutung des bundesstaatlichen Grundprinzips in der österreichischen Verfassung. Bürgerinnen und Bürger könnten dadurch demokratisch unmittelbar dort Einfluss nehmen, wo sie leben. „Wir brauchen Föderalismus, wir brauchen das Subsidiaritätsprinzip“, sodass im Sinne der Vielfalt die Kompetenzen sinnvoll auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt würden. Gleichzeitig appellierte der burgenländische Landeshauptmann, der Föderalismus müsse offen für Weiterentwicklung sein, etwa durch mehr Klarheit bei der Aufteilung der Aufgaben, und sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren.

„Wir sagen Nein zu einem Zentralismus, der zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht“, betonte Niessl. Dennoch seien „der Zusammenhalt und das Miteinander“ entscheidend für den burgenländischen Erfolgskurs, weil dadurch das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werde. Diese Fähigkeit, in entscheidenden Fragen ideologische Gräben zu überwinden, ist für ihn aber auch das typisch österreichische Modell des Ausgleichs und des Dialogs, das dem Land Stabilität, sozialen Frieden und Wohlstand gebracht habe. Entsprochen werde diesem Modell in der Länderkammer und in allen Gebietskörperschaften Österreichs sowie in der Sozialpartnerschaft. „Wir sind gut beraten und wir tun gut daran, dass dieses Modell auch in der Gegenwart und in der Zukunft gelebt wird.“ Ein bedeutendes Zukunftsthema ist für den Landeshauptmann die Bildung. Konkret sprach Niessl die Finanzierung der Kinderbetreuung in Österreich an, wobei er unterstrich, dass nach Auslaufen der letzten Bund-Länder-Finanzierungsvereinbarung für diese „erste wichtige Bildungsstätte“ nun ein flexibler Mitteleinsatz für die sprachliche Frühförderung und für den Ausbau der Kindergärten sichergestellt wurde. Die Länder könnten somit auf Grundlage eines „tragbaren Kompromisses“ entsprechende Schwerpunkte setzen.

Debattentenor: Vielfalt der europäischen Regionen erhalten

Die künftigen EU-Mittel für die Regionen waren allen RednerInnen der Plenardebatte ein großes Anliegen. Der burgenländische SPÖ-Bundesrat Jürgen Schabhüttl zeichnete dabei die Entwicklung des Burgenlands seit dem Zweiten Weltkrieg nach. Trotz der Abschottung vom ehemals kommunistischen Osteuropa durch den Eisernen Vorhang und der durch Arbeitsplatzmangel bedingten Auswanderungswelle sei das Bundesland heute auf Erfolgskurs. Die burgenländische Bevölkerung mit ihren vier anerkannten Volksgruppen habe die Chancen, die sich nicht zuletzt mit den EU-Fördergeldern ergeben hätten, sehr gut genutzt: „Dahinter steht viel harte Arbeit und vorausschauende Politik.“ Im Bereich der erneuerbaren Energien sei man beispielsweise Spitzenreiter. Seine Landsmännin Marianne Hackl, ÖVP-Bundesrätin, erinnerte an die Bedeutung des Friedensprojekts der Europäischen Union. Zum Erhalt der EU gelte es, Demokratie und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa zu sichern, ohne Entscheidungen aufgrund von „Einzelinteressen“ gegen die Mitgliedsländer zu treffen. „Nein zur Überregulierung“, rief Hackl dazu auf, bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen die burgenländischen Interessen bei der Regionalförderung hochzuhalten. Gerade der Landessüden sei noch sehr ausbaufähig.

Die Wiener FPÖ-Bundesrätin Monika Mühlwerth betonte die Kontrollfunktion des Bundesrats, die besonders im EU-Ausschuss der Länderkammer aktiv betrieben werden. So schicke das Gremium im EU-Schnitt die meisten Mitteilungen und Stellungnahmen zu Vorschlägen der Europäischen Kommission nach Brüssel. Die Europäische Union und ihre VertreterInnen seien aber gut beraten, mahnte Mühlwerth, wenn nicht jede Kritik als EU-feindlich gewertet werde. Denn zum Erhalt der Vielfalt der Regionen Europas und zur Identifikation der BürgerInnen mit der EU sei die Balance zwischen Zentralismus und Föderalismus wichtig. „Wenn wir das Gemeinsame gegen das Trennende stellen wollen, dann muss man auf Kritik und die Ängste der Menschen eingehen.“

Für die Grünen gestand der Oberösterreicher David Stögmüller seine Liebe zum Burgenland, nicht nur in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht, sondern auch besonders beim Thema erneuerbare Energie und der angekündigten Forcierung der Bio-Landwirtschaft. Verbesserungsbedarf ortet der Grüne Mandatar allerdings im öffentlichen Verkehrsnetz des Burgenlands, denn „wir brauchen eine Verkehrswende, das ist unabdingbar“. Ebenso sei die Bodenversiegelung im östlichsten Bundesland für Umwelt und Bevölkerung ein großes Problem. Zu den politischen Herausforderungen allgemein zählt er die Verländerung von Bundeskompetenzen. In Bereichen wie der Kinder- und Jugendanwaltschaft wären bundeseinheitliche Standards besser. (Fortsetzung Bundesrat) rei

———————————————————————