NEOS: Nicht der BVT-Skandal stinkt ab, sondern die Argumentation der FPÖ

Wien (OTS) – Überaus amüsiert reagiert Stephanie Krisper, NEOS-Vertreterin im BVT-Untersuchungsausschuss, auf die heutige Pressekonferenz der FPÖ zur „Zwischenbilanz“ des BVT-U-Ausschusses:
„Es ist einigermaßen absurd, dass die FPÖ nach nur sechs U-Ausschusstagen offenbar schon wieder mit der Causa BVT abgeschlossen hat. Wer jemals auch nur im Ansatz gedacht hat, dass die FPÖ an Aufklärung und nicht nur an billiger Parteipolitik interessiert ist, wird spätestens jetzt enttäuscht.“ Nach allem, was bisher durch die Aufklärungsarbeit zutage getragen wurde, sei eine solche Pressekonferenz eine Chuzpe, so Krisper: „Das einzige was hier ‚abstinkt‘, sind die Argumente der FPÖ. Völlig blind halten Rosenkranz und Jenewein an einer starren Meinung fest, gegen die kein Faktum ankommt.“

Tatsache sei nämlich, dass das engste Umfeld von Innenminister Kickl nicht nur massiv in ein Strafverfahren intervenierte, sondern dieses auch ganz bewusst gesteuert hat. „Es waren Kickls Generalsekretär Goldgruber und Kabinettsmitglied Lett, die mit enormem Druck die Staatsanwältin dazu gebracht haben, die unverhältnismäßige und daher rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT anzuordnen. Goldgruber war es, der persönlich in Kickls Auftrag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufmarschierte, um ein schon bekanntes Konvolut vorzulegen. Er bzw. Kabinettsmitarbeiter Lett waren es, die Belastungszeugen auch zu langen Gesprächen trafen, bevor diese zur Einvernahme zur Staatsanwaltschaft geschickt wurden“, listet Krisper auf. Was die FPÖ natürlich auch geflissentlich verschweigt: „Innenminister Kickl hat öffentlich die Unwahrheit gesagt und behauptet, die Zeugenanhörungen durch seine engsten Mitarbeiter seien der WKStA vor den Zeugeneinvernahmen mitgeteilt worden. Das haben alle Vertreter der WKStA verneint: sie seien erst durch die Medienberichterstattung – also im Juli dieses Jahres -davon informiert worden.“

Rosenkranz widerspricht Kickl

Erfreut zeigt sich Krisper darüber, dass Walter Rosenkranz einen ganz neuen Aspekt zutage gebracht hat. Wenn er sagt, dass die Zeugen „logischerweise vom Innenministerium angeleiert worden“ seien, dann widerspricht er dem Innenminister ganz klar. „Immerhin hatte Kickl auf meine Anfrage hin im Juli 2018 noch ausgeführt, dass die Belastungszeugen auf deren ausdrückliches Ersuchen hin ‚angehört‘ wurden. Dass diese laut Rosenkranz aber in Wahrheit ‚angeleiert‘ wurden, ist ein weiterer Widerspruch in den Antworten von Innenminister Kickl“, so Krisper. Innenminister Kickl und seine Entourage seien damit nicht einfach – wie immer behauptet wird -einer Anzeigepflicht nachgekommen, sondern haben damit ganz gezielt und von Anfang an die Staatsanwaltschaft vor ihren Karren gespannt, um ihre Ziele zu erreichen.