Blümel/Köstinger: Es braucht eine Mobilitätswende – auch in Wien

Wien (OTS) – „Die Bundesregierung arbeitet und setzt wichtige Schritte um, die auch für Wien große Relevanz haben, wie etwa das Bildungspaket und das Paket zur Förderung von E-Mobilität. Rot-Grün könnte sich daran ein Vorbild nehmen. Stattdessen kommt von der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou eine prompte Ablehnung des geplanten E-Mobilitätspaketes. Diese rot-grüne Blockadepolitik ist zwar nicht neu, aber schade – umso mehr, als man sich gerade von einer grünen Regierungsbeteiligung hier mehr erwartet hätte“, erklärt heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien Bundesminister Gernot Blümel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger. „Schließlich geht es darum, die Luftqualität und damit die Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener zu verbessern sowie einen Beitrag für die EU-Klimaziele 2030 zu leisten. Es braucht eine Mobilitätswende – auch für Wien“, so der Landesparteiobmann. Wien hinke jedoch bei der Förderung von E-Mobilität hinterher. Dabei sei jedes einzelne Elektroauto ein Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz. „Gerade für eine Millionen-Stadt wie Wien liegt die Zukunft in der E-Mobilität“, so Blümel. Deshalb denke die ÖVP Wien auch an, einen Gipfel mit allen Wiener Garagenbetreibern zu initiieren, um etwa den Ausbau von Ladestationen in Wien voranzutreiben.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger wies in der Pressekonferenz auf das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von 7,2 Mio. Tonnen bis 2030 zu erreichen. Um das schaffen zu können, habe man etwa diese Woche das E-Mobilitätspaket vorgeschlagen. „Wir wollen damit E-Mobilität auf die Überholspur bringen“, so Köstinger. Im Umweltausschuss wurde dazu bereits die Aufhebung des IG-Luft-Hunderters für E-Fahrzeuge beschlossen. Nun gelte es weitere Maßnahmen vor allem in Städten und Gemeinden zu setzen, wie etwa das Gratisparken sowie die Öffnung der Busspuren für E-Autos. „Wir haben gesehen, dass gerade das Gratisparken ein ganz großer Anreiz für Autobesitzer ist. In Graz, aber auch in Linz oder Klagenfurt geht das bereits“, so Köstinger. Bei der Öffnung der Busspur für E-Fahrzeuge orientiere man sich am Beispiel Norwegen, wo u.a. diese Maßnahmen mittlerweile zu einer Neuzulassungsrate von rund 40 Prozent geführt habe. „Was in anderen Ländern funktioniert, kann auch in Österreich funktionieren“, so Köstinger. Denn Förderungen alleine geben für die Entscheidung für E-Mobilität nicht den Ausschlag. „Es braucht auch eine entsprechende Ladeinfrastruktur sowie Anreize dazu.“

In Wien hinke man jedoch bei der Förderung von E-Mobilität hinterher, so Landesparteiobmann Gernot Blümel: „Der Vergleich macht sicher.“ Während es etwa in Amsterdam heuer bereits rund 4.000 E-Tankstellen geben solle, habe Rot-Grün bis 2020 gerade einmal 1.000 angekündigt. Und obwohl die Stadtregierung behaupte, dass es im „Großraum“ Wien 830 E-Tankstellen gebe, finde man unter der Online-Plattform e-tankstellenfinder.com nur rund 140 E-Tankstellen, in Niederösterreich dagegen 730. Auch bei den Neuzulassungen von E-Autos liege Wien am letzten Platz aller Bundesländer. Und selbst das Angebot der Etablierung einer E-Flotte vom Carsharing-Anbieter Car2Go wurde von Rot-Grün ausgeschlagen. Landesparteiobmann Blümel erinnert die rot-grüne Stadtregierung auch daran, dass bereits 2016 die Landes-Umweltreferenten eine einheitliche E-Fahrzeug-Kennzeichnung beschlossen haben, um diese im Straßenverkehr und in der Parkraumbewirtschaftung zu bevorzugen. „Wien hat hier mitgestimmt, aber nicht umgesetzt“, so Blümel. Als ÖVP Wien fordere man deshalb neben einem schnelleren und verstärkten Ausbau von E-Ladestationen auch die Öffnung der Busspur sowie Gratisparken für E-Autos. Darüber hinaus brauche es auch die Umstellung des Fuhrparks der Stadt Wien in Richtung E-Mobilität.