Wien (OTS) – „Die Vorgangsweise von SPÖ, NEOS und Liste Pilz ist ein mieser Versuch, die Verantwortung für eine justizintern gut begründete Entscheidung für die Durchführung einer Hausdurchsuchung auf das Innenressort und somit auf Innenminister Herbert Kickl abzuschieben“, kritisierte heute das freiheitliche Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Markus Tschank.
„Dass es der normale Weg gewesen wäre, dass sich der Generalsekretär des Innenministeriums an den Generalsekretär des Justizministeriums wendet, erscheint angesichts der Tatsache, dass die Generalsekretäre in den Ministerien zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit der WKStA erst seit wenigen Wochen eingesetzt waren, wohl eher unüblich, da es diese Position bis zum neuen Bundesministeriengesetz in den beiden Ministerien noch gar nicht gab“, betonte Tschank.
„Für die Polizei besteht eine Informationspflicht an die Organe der Strafjustiz, nicht aber an die Justizverwaltung, zu der beispielsweise Generalsekretär Pilnacek zählt. Wie die Informationsflüsse innerhalb des Justizressorts geregelt sind, ist aber Sache der Justiz. Fakt ist auch, dass es gerade deswegen eine eingeschränkte Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft gibt, damit keinerlei Einfluss der Politik auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) genommen werden kann. Robert Jirovsky, Leiter der ,Weisungsabteilung‘ im Justizministerium bestätigte auch, dass sich ,die WKStA gesetzmäßig völlig korrekt verhalten hat‘ und das Verfahren absolut vertretbar war“, erklärte Tschank.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ