Budget: It’s the Ausgaben, stupid!

Wien (OTS) – Dank einer guten Konjunkturlage, dem Ende neuer Kosten für die Bankenrettung und sprudelnder Steuereinnahmen ist die Staatsschuldenquote Österreichs 2017 gesunken. Erstmals seit 2009 lagen die Staatsschulden wieder unter 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts, wie die heute von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zeigen. Dieser Trend wird sich auch heuer fortsetzen. Und das, obwohl der Staat mehr Geld ausgibt als er einnimmt. Zu Hilfe kommt der öffentlichen Hand, dass die Staatsschulden in Relation zur Wirtschaftsleistung angegeben werden – und die Wirtschaft eben schneller wächst als die Verbindlichkeiten des Staates. „Global wie auch national herrscht momentan eine Zeit der Hochkonjunktur. Diese Situation sollte für eine strukturierte und nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen genutzt werden. Hierzu sollte Österreich eine gesetzliche Ausgabenbremse nach schwedischem Vorbild einführen“, meint Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. „Denn nur wenn die Ausgabendynamik gebremst werden kann, ist eine dauerhafte Entlastung der Bürger möglich“

Dabei wird eine Ausgabenobergrenze im Parlament für mindestens drei Jahre unter der Bedingung eines Budgetüberschusses beschlossen. Die Ausgaben sollten dabei nicht schneller wachsen als die Inflation. Sollte es zu einer Überschreitung der Ausgaben kommen, wird das Budget für die nächsten Jahre automatisch wieder an die Zielwerte angepasst. Dabei kann das Ressort selbst entscheiden, an welcher Stelle die Kürzungen erfolgen.

Ein genauer Blick auf die die gesamtstaatlichen Ausgaben zeigt klar, dass deren Dynamik das Problem ist. 2017 gab der Staat rund 181,8 Milliarden Euro aus. Eine [aktuelle Aufstellung der Agenda Austria] (https://www.ots.at/redirect/agenda-austria1) schlüsselt auf, wie sich die Summe der Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern seit 1995 auf verschiedene Aufgaben verteilt, von den Pensionen bis zur öffentlichen Verwaltung.

Die größte einzelne Ausgabenkategorie bildet weiter die „Soziale Sicherung“, also die Ausgaben etwa für Pensionen, Arbeitslosenunterstützung oder Familienbeihilfe. Hierfür gibt der Staat 21 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) bzw. 76 Milliarden Euro (ohne Gesundheit) aus, das sind 41,8 Prozent aller seiner Ausgaben.

Nicht zuletzt aufgrund der Pensionsversprechen des Staates an die Pensionisten sind etwa die Ausgaben für Soziale Sicherung in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Lag der Aufwand für Alter 1995 noch bei 21,6 Prozent aller Ausgaben, so ist dieser Anteil 2017 auf 25,4 Prozent geklettert. Auch im Gesundheitsbereich sind die Kosten gerade aufgrund des demographischen Wandels und der Pflege deutlich gestiegen. In diesen beiden Bereichen tickt eine budgetäre Bombe:
Bereits 2016 mussten mehr als vier Milliarden an Pflegeausgaben aus dem jährlichen Budget finanziert werden, die Pensionslücke wird angesichts ausbleibender Reformen größer werden.

Wie es anders geht, zeigen die Schweden. Dort hängt die Höhe der Pension davon ab, wie lange sie voraussichtlich bezogen wird, also von der Lebenserwartung. In Österreich sollte daher das Pensionsantrittsalter automatisch an die Lebenserwartung angepasst werden. „Damit wäre unser Pensionssystem nachhaltig finanzierbar“, meint Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Viele europäische Länder verfügen bereits über einen derartigen Automatismus.

Profitiert hat der Staat von der Nullzinspolitik. Obwohl die Staatsschulden seit 2010 um 45 Milliarden Euro (oder 18 Prozent) angestiegen sind, zahlte der Staat 2017 um 1,7 Milliarden Euro weniger an Zinsen als vor sieben Jahren.