Wöginger-Appell an Sozialpartner: Volle Anrechnung der Karenzzeiten bis 24 Monate muss kommen

Wien (OTS) – Wir stehen für eine neue soziale Gerechtigkeit. Wir haben Antworten auf die sozialen Fragen, weil für uns die Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir setzen das um, was wir gemeinsam vereinbart haben. Das ist gut für die Menschen in diesem Land. Das sagte ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema: „Faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit für alle!“ über die Arbeit der Bundesregierung. Dem scheidenden SPÖ-Abg. Wolfgang Katzian dankte Wöginger zwar für die teils konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren, mahnte aber gleichzeitig die Sozialpartner, „rechtzeitig Lösungen auf den Tisch zu legen. So muss die volle Anrechnung der Karenzzeiten bis zu 24 Monate noch heuer im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen kommen: Wenn nicht – die Regierung handelt jedenfalls.“

In diesem Zusammenhang verwies Wöginger darauf, dass in Österreich derzeit ein Höchstbeschäftigungsstand bestehe. „Dennoch geht die Regierung her, hält einen Jobgipfel ab und beschließt wesentliche Maßnahmen, um noch weitere tausende Menschen – vor allem junge Leute – aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Diese Regierung wird es zustande bringen, die jungen Menschen in die Betriebe zu bringen.“

An die Sozialdemokratie richtete Wöginger die Bitte, die Verunsicherung der Menschen einzustellen. Als Beispiel nannte er die Arbeitszeitflexibilisierung. „Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden von Ihnen auf die Straße gebracht. Aber seit 1. September gilt die Arbeitszeitflexibilisierung, und die Menschen spüren die von Ihnen angekündigten angeblichen negativen Folgen nicht. Denn es gibt keine Verschlechterung!“, betonte Wöginger. Eine ähnliche Entwicklung sieht der ÖVP-Klubobmann bei der AUVA-Reform. „Folder wurden verteilt mit der Drohung, dass die ärztliche Betreuung eingestellt würde. Damit wurde weit über das Ziel geschossen: es war nie die Absicht, ein Spital zu schließen. Eine solche Verunsicherung mit falschen Angaben hat in der Demokratie nichts verloren.“

Die Bundesregierung fahre fort, Geplantes umzusetzen und die Menschen zu entlasten, nannte Wöginger den Familienbonus Plus und die Entlastung niedriger Einkommen. Jetzt gehe es darum, dass bei den Kollektivvertragsverhandlungen spürbare Lohn- und Gehaltserhöhungen und eine volle Anrechnung der Karenzzeiten bis zu 24 Monate herauskommen. „Das ist ein Auftrag“, richtete Wöginger einen „letzten Appell an die Sozialpartner, nicht auf die Straße zu gehen, sondern auf dem Verhandlungstisch konkrete Lösungen zu unterbreiten, die den Menschen auch helfen.“ Wenn die Sozialpartner diese neue soziale Gerechtigkeit nicht zustande bringen, „setzen wir das selber um“, schließt Wöginger.
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