Wien (OTS) – In dem gestern Nachmittag mit EU-Kommissarin Jourova geführten Konsumentendialog wurde klar: Die Sammelklagen des VKI gegen VW sind an allen 16 Landesgerichten anhängig. Hunderte Einzelklagen wurden bei den Bezirksgerichten in ganz Österreich eingebracht.
„Das ist das Gegenteil von Prozessökonomie,“ kommentiert Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines diese Situation.
Seit 2007 (!) liegt in den Schubladen des Justizministeriums ein Reformvorschlag für Gruppenklagen. Doch eine Reform scheitert seit über zehn Jahren am Veto von WKÖ bzw ÖVP.
„Die Verantwortung für die Lähmung der Gerichte liegt bei der Regierung, die eine Reform nicht einmal ins Regierungsprogramm aufgenommen hat,“ sagt Kolba.
Justizminister Moser sagte unlängst von Wirtschaftsjournalisten, dass man nun in Österreich auf eine EU-Richtlinie warte, die aber -das verantwortet die österreichische Ratspräsidentschaft – kaum vor den EU-Wahlen im Mai 2019 in Kraft treten wird.
„Es ist daher nicht verwunderlich, wenn österreichische VW-Geschädigte sich nunmehr ab November 2018 an der deutschen Musterfeststellungsklage beteiligen werden,“ kündigt Kolba an. „Der VSV wird seine Mitglieder dabei nach Kräften unterstützen.“
Service: Kolba/Ninz, Diesel-Schäden – Wie Sie sich zur Wehr setzen können, MyMorawa 2018
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