Wien (OTS) – Erfreut zeigt sich der Stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak darüber, dass nun jene Passage aus der Novelle des Telekommunikationsgesetzes gestrichen wird, die einen weiteren Schritt Richtung Überwachungsstaat bedeutet hätten: „Der unermüdliche Einsatz der Zivilgesellschaft hat sich ausgezahlt. Es ist überaus erfreulich, dass dem Überwachungswahn von ÖVP und FPÖ hier klare Grenzen aufgezeigt wurden. Zumindest die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür konnte so verhindert werden.“
NEOS werden auch weiterhin gegen die Überwachungsambitionen insbesondere von Innenminister Herbert Kickl kämpfen: „Die immer neuen Versuche von Innenminister Kickl und Co derartige Gesetze -auch durch die Hintertür – durchzuboxen, zeigen eine regelrechte Besessenheit der schwarz-blauen Bundesregierung zum Datensammeln, Überwachen und Bespitzeln der Österreicherinnen und Österreicher. Die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden.“
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