Nationalrat: SPÖ scheitert mit Antrag auf mehr Verteilungsgerechtigkeit

Wien (PK) – Nicht durchsetzen konnte sich die SPÖ heute im Nationalrat mit einer Initiative für einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Die Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit -dies insbesondere im Sinne einer Besteuerung von Einkommen aus Kapital und Vermögen – fand keine Mehrheit, zumal die Regierungsparteien argumentierten, gerade die jüngst beschlossene Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie der Familienbonus Plus würden den unteren Einkommensschichten zugutekommen.

SPÖ und Liste Pilz vermissen Gerechtigkeit im Steuersystem

Kai Jan Krainer (SPÖ) warf der Regierung vor, sich in ihrer Steuerpolitik vor allem auf Steuergeschenke für Konzerne, Hoteliers und Mietshausbesitzer zu konzentrieren, wesentliche Aspekte wie etwa die Ökologisierung oder die Verteilungsgerechtigkeit dabei aber außer Acht zu lassen. Fakt ist für den Budgetsprecher der SPÖ, dass die Steuern auf Arbeit in Österreich zu hoch, jene auf Kapital und Vermögen jedoch zu niedrig sind. Auch seine Fraktionskollegin Nurten Yilmaz warf der Regierung mangelnde Verteilungsgerechtigkeit in der Steuerpolitik vor und gab einmal mehr zu bedenken, der Familienbonus schaffe hier keine Lösung, da er die besser Verdienenden stärker berücksichtige als die BezieherInnen niedriger Einkommen. Während ArbeitnehmerInnen für sprudelnde Steuereinnahmen sorgen, zahlen Vermögende und Erben keine Steuern, brachte Alois Stöger den Unmut der SPÖ mit der Steuerpolitik der Bundesregierung auf den Punkt.

Unterstützung erhielt der Antrag lediglich von der Liste Pilz, deren Budgetsprecher Bruno Rossmann sich den Forderungen nach mehr Verteilungsgerechtigkeit anschloss und im Familienbonus und in der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge keine echte Entlastung für das untere Einkommensdrittel erkannte. Auch die geplante Tarifsenkung würde nur auf jene abzielen, die Steuern zahlen. In Summe seien niedrige Einkommen genauso belastet wie höhere, zumal sich bei ihnen die Verbrauchssteuern stärker auswirken, argumentierte Rossmann überdies.

Regierungsparteien bekennen sich zur steuerlichen Entlastung

Andreas Hanger (ÖVP) lehnte die Initiative namens seiner Fraktion ab und warf der SPÖ „klassenkämpferische Töne“ vor. Wichtig sei für die Bundesregierung die Entlastung der BürgerInnen, erwiderte er und wies dabei ebenso wie Friedrich Ofenauer (ÖVP) auf bereits beschlossene Maßnahmen wie den Familienbonus Plus, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen sowie die deutliche Erhöhung gerade der kleinen Pensionen hin. Er kündigte zudem eine große Steuerreform mit dem Ziel einer generellen Tarifsenkung an. Österreich sei eines der sozialsten Länder der Welt und liege im internationalen Gleichheitsmonitor noch vor Deutschland auf Platz 5, unterstrich Franz Hörl (ÖVP). Seine Fraktionskollegin Maria Theresia Niss stellte fest, die SPÖ verwechsle Gerechtigkeit mit Gleichheit, und bekräftigte, Leistung und Verantwortung müssten entsprechend entlohnt werden.

Für Gerechtigkeit, aber gegen Umverteilung sprach sich auch FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl aus. Er hielt den Forderungen der SPÖ das Bekenntnis der Bundesregierung zur Senkung der Steuer – und Abgabenquote entgegen und betonte, die Menschen sollten durch Entlastung wieder mehr Eigenverantwortung erhalten. Werner Neubauer (FPÖ) spielte den Ball in Sachen Verteilungsgerechtigkeit an die SPÖ zurück und merkte kritisch an, die Sozialdemokraten hätten in ihrer Zeit als Regierungspartei weder die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen verringert noch die Mindestpensionen und das Pflegegeld angehoben.

Auch Staatssekretär Hubert Fuchs bekannte sich zur Entlastung und sah im Familienbonus und in der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen bereits erste Schritte in diese Richtung. Weitere Entlastung erwartet er sich durch die Tarifsenkung im Rahmen der kommenden Steuerreform.

NEOS drängen auf Abschaffung der kalten Progression

Handlungsbedarf für die Regierung in Sachen Steuerreform ortete NEOS-Mandatar Josef Schellhorn. Trotz Rekordeinnahmen aus sämtlichen Steuern und Abgaben habe man es bis jetzt verabsäumt, die Lohnnebenkosten zu senken und die kalte Progression abzuschaffen, kritisierte er. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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