Lueger: Statt Spektakel im Inland, Lebensumstände vor Ort verbessern

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger nützt ihre Rede im Rahmen der Aktuellen Europastunde, um Klarheit in die Debatte rund um Frontex bzw. Außengrenzenschutz, zu schaffen: Frontex wurde 2005 mit dem Zweck der Unterstützung der operativen Aktivitäten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Schengen Assoziierten Staaten für den Außengrenzenschutz an Land-, See- und Flughäfen im Schengener Raum gegründet. „Klarheit braucht es, denn alles was zum Thema Außengrenzenschutz heute im Parlament gesagt wurde, hat mit der Realität nichts zu tun“, so Lueger. ****

Vor dem Hintergrund der großen Fluchtbewegungen 2015 erhielt Frontex eine neue Rechtsgrundlage. Diese beinhaltet vor allem eine europäische Grenz- und Küstenwache und das Prinzip der geteilten Verantwortung. Lueger verwies außerdem auf die geplante Aufstockung auf 10.000 Personen, sowie der Errichtung eines Interventionscamps und einer Soforteinsatztruppe. Besonders kritisch sieht die SPÖ-Sicherheitssprecherin den Besuch von Vizekanzler Strache in Brüssel, bei dem er Frontex als „größte Schlepperorganisation“ bezeichnete. „Es ist unverständlich, wenn ein österreichisches Regierungsmitglied im Zusammenhang mit Frontex von Schlepperaktivitäten im modernen Sinn und alles andere als Grenzschutz spricht“, so Lueger. Der EU-Gipfel unter dem österreichischen Ratsvorsitz habe ebenso in dieser Frage nichts gebracht. „Auch in Salzburg hat die Regierung bei ihrem Lieblingsthema ‚Außengrenzenschutz‘ keine Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten zusammengebracht“, kritisiert die SPÖ-Sicherheitssprecherin.

Statt konstruktive Maßnahmen zu erarbeiten, inszeniert der Innenminister ein Spektakel an der österreichischen Grenze und zieht notwendige PolizistInnen von den Wachzimmern ab, die Außengrenzenschutz üben müssen, selbst PolizeischülerInnen müssen mangels Flüchtlingen herhalten. Die dafür gegründete Einsatzgruppe Puma, die an unseren Grenzen „übt“, könne Frontex nicht ergänzen. „Im Gegensatz zum Puma-Einsatz können sich PolizistInnen für Frontex freiwillig melden“, so Lueger.

Außengrenzschutz alleine sei ohnehin bei den aktuellen Herausforderungen nicht ausreichend. „Dieser ist wichtig, aber nur ein Teil der Wahrheit, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden“, so Lueger. Man müsse die Menschen vor Ort unterstützen, für fairen Handel sorgen, die billige Entsorgung von Elektrowaren unterbinden und verhindern, dass Menschen in Afrika ihre Lebensgrundlage genommen wird. (Schluss) sc/rm/mp