Wien (OTS) – „Dass Brandstetters ständige Befangenheit den Verfassungsgerichtshof vor ‚erhebliche organisatorische Schwierigkeiten‘ stellt, zeigt einmal mehr, dass es auch für Verfassungsrichter_innen eine Cooling-Off-Phase braucht, wenn sie zuvor politisch tätig waren“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zu den heutigen Aussagen von VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein. „Brandstetter kann seiner Tätigkeit im VfGH in vielen Situationen nicht nachgehen.“ NEOS fordern eine fünfjährige Cooling-Off-Phase für Politiker_innen nach Beendigung ihrer politischen Tätigkeit, sowie öffentliche Hearings für Kandidat_innen. „Solche Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen fallen.“ NEOS haben dazu bereits auch einen Antrag eingebracht.
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