Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer kritisiert die von Landesrat Waldhäusl geplante Ausgangssperre für AsylwerberInnen in Niederösterreich. „Schutzsuchende Menschen werden von einem offiziellen Politiker des Landes Niederösterreich wie Kriminelle behandelt. Ich fordere die niederösterreichische Landeshauptfrau auf, hier klare Worte zu sprechen und diesen Plänen ein Ende zu setzen“, so Laimer. ****
Österreich gedenkt in diesem Jahr 100 Jahre Republik, ein Grund mehr sorgsam mit den Institutionen der Republik, Demokratie und des Rechtsstaates umzugehen. „Wir müssen gegen den ständigen Bruch der politischen Kultur und des Miteinanders, den die Rechten in diesem Land provozieren, gemeinsam auftreten. Die allgemeinen Menschenrechte müssen unser politisches Handeln bestimmen “, so Laimer. Die niederösterreichische Landeshauptfrau ist jetzt gefordert der Spaltung der Gesellschaft wirksam entgegenzutreten. „Schweigen sie nicht, Frau Landeshauptfrau“, appelliert Laimer. (Schluss) sc/rm/mp
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