Stillstand in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefährdet Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplätze

Wien (OTS) – „Die Ungewissheit ist groß, die gesamte Weiterbildungsbranche verunsichert“, stellt Michael Sturm, der Vorsitzende des größten Berufsverbandes der ArbeitgeberInnen privater Bildungseinrichtungen in Österreich (BABE), besorgt fest. Alle ExpertInnen sind sich darin einig, dass es gerade in einer Phase der Hochkonjunktur und des in Wirtschaftskreisen beklagten Fachkräftemangels dringend erforderlich wäre, Arbeitskräfte zu qualifizieren und für den heimischen Arbeitsmarkt fit zu machen. Was geschieht stattdessen seitens der Bundesregierung? Ankündigungen von Budgetkürzungen für das Arbeitsmarktservice (AMS), unsachliche Diffamierungen von einzelnen Bildungsinstituten durch FP-MandatarInnen, anhaltende Konzeptlosigkeit und Aufschieben von essenziellen Entscheidungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Das verunmöglicht eine seriöse Programm- und Budgetplanung seitens des AMS-Managements und stellt die BildungspartnerInnen des AMS, die für die Umsetzung der Schulungsaktivitäten herangezogen werden, auf eine harte Bewährungsprobe. Die zurückhaltende und insgesamt rückläufige Auftragsvergabe durch das AMS führt in weiterer Folge zu immer mehr Kündigungen von TrainerInnen und BeraterInnen, die in den Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen eingesetzt werden und mit viel Engagement und Erfolg den beruflichen Start von Jugendlichen und den Wiedereinstieg von Arbeitslosen unterstützen. „Wie viele davon betroffen sein werden, lässt sich momentan nicht abschätzen, weil es für alle Beteiligten überhaupt keine Planungssicherheit gibt“, resümiert Sturm. Zu den bereits beschlossenen Einsparungen in der Höhe von 150 Mio. Euro im nächsten Jahr dürften noch weitere 200 Mio. dazukommen, sollten die Mittel der Arbeitsmarktrücklage dem AMS nicht zur Verfügung gestellt werden.

Wenn dieses Szenario Realität wird, würde das Förderbudget des AMS massiv um ein Viertel zurückgehen! Statt der 1,4 Mrd. wären es dann 2019 nur mehr 1,05 Mrd. Euro. Die Auswirkungen wären fatal: 25.000 Arbeitslose weniger in Schulungs- und Beschäftigungsmaßnahmen bedeuten für diese Personen weniger Chancen auf eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration, 5.000 TrainerInnen ohne Job nicht nur einen Verlust hochwertiger Arbeitsplätze, sondern auch von jahrzehntelang aufgebautem Know-hows. In Summe würde das mit einem Schlag rund 30.000 registrierte Arbeitslose mehr bedeuten. „Die Bundesregierung dürfte sich dieser Auswirkungen nicht bewusst sein“, hofft Sturm auf eine Kehrtwendung in der Arbeitsmarktpolitik, die nach dem bisherigen Grundverständnis immer auch ein wesentlicher Teil der erfolgreichen österreichischen Wirtschafts- und Standortpolitik war.

Industrie 4.0 und Digitalisierung erfordern dringend eine Anpassung und Anhebung des Qualifizierungsniveaus der ArbeitnehmerInnen. Diese Schulungen müssen auch weiterhin aus Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik gespeist werden. Nicht zuletzt werden diese durch die Beiträge der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen überwiegend selbst aufgebracht. Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, in diesem für die Menschen in Österreich so wichtigen Bereich endlich konstruktiv tätig zu werden, ihnen neue und bessere Arbeitsmarktperspektiven zu eröffnen und ihnen die Zukunft durch drastische Einsparungen nicht zu verbauen.

Die BABE ist der 1999 gegründete ArbeitgeberInnenverband privatwirtschaftlich geführter Bildungseinrichtungen. Bereits 2000 wurde ihr vom Bundeseinigungsamt die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt. Die BABE hat 60 Mitglieder und vertritt deren Interessen. Der Kollektivvertrag für Angestellte privater Bildungseinrichtungen gilt für rund 15.000 Beschäftigte.