NEOS zu Integrationsbericht: Die Regierung hat kein Interesse an Lösungen, sondern am Machterhalt

Wien (OTS) – „Der Integrationsbericht zeigt zwar einige Baustellen auf, aber erfreulicherweise auch, dass viele Initiativen und Maßnahmen gut funktionieren,“ zieht NEOS-Integrationssprecherin Stephanie Krisper Bilanz zum heute präsentierten Integrationsbericht des Außenministeriums. Ausgerechnet diese werden jetzt von der Regierung gekürzt, etwa das Integrationsjahr oder die Lehre für Asylwerber_innen: „Wieder einmal zeigt sich: Kickl und Kneissl haben kein Interesse an funktionierender Integration, sondern an der Bestätigung ihrer Feindbilder und der Spaltung der Gesellschaft.“

Der Integrationsbericht zeigt auch auf, dass punktuelle Einzelmaßnahmen wie Deutschklassen wenig nutzen – und bestätigt damit die Kritik von NEOS: „Es braucht eine Gesamtstrategie für Integration. Dazu gehört die Unterstützung von Brennpunktschulen durch einen Chancenbonus, Bildungsmöglichkeiten für Erwachsene und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“, schließt Krisper. „Nur dazu müsste die Regierung Haltung zeigen, die sie nicht hat.“

Wiederkehr: Die Wiener Regierung schäft in der Bildungspolitik

Besonders mit Blick auf Wien ortet NEOS besorgniserregende Auswirkungen. Denn schon jetzt zeigt der Integrationsbericht einen 73 prozentigen Anteil von Schüler_innen mit einer anderen Umgangssprache als Deutsch in Neuen Mittelschulen. Christoph Wiederkehr, designierter Klubobmann von NEOS Wien, unterstreicht daher: „Wir haben erst letzte Woche klar darauf hingewiesen, dass die Streichung von Sprachförderkräften durch Schwarz-Blau ein bildungspolitischer Skandal ist. Aber auch die rot-grüne Regierung in Wien schläft seit Jahrzehnten in der Wiener Bildungspolitik – akute Probleme werden vertuscht und besorgten Lehrkräfte werden Maulkörbe umgehängt. Das ist nicht die Integrations- und Bildungspolitik, die wir uns für Wien wünschen!“