Dziedzic /Lechleitner: Angriff auf Rechtsstaat verhindern

Wien (OTS) – „Die Zustimmung zur Ehe-Öffnung für homosexuelle Paare liegt in der österreichischen Bevölkerung weit über 70 Prozent. Laut Urteil des Verfassungsgerichtshofes verletzt die Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft das Diskriminierungsverbot. Die FPÖ möchte entgegen dem VfGH-Urteil von Dez. 2017 die Ehe jenen Paaren vorbehalten, die „auf biologischem Weg Kinder zeugen können“ – das ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates!“, sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Andersrum Österreich.

„Die offene Absichtserklärung der FPÖ, ein VfGH-Urteil aushöhlen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie“, ergänzt Thomas Lechleitner, Innsbrucker Gemeinderat und Sprecher der Grünen Andersrum. „Wie eine bestehende Diskriminierung beseitigt werden kann, indem man neue Privilegien für heterosexuelle Paare installiert, ist absolut unverständlich“, fasst Lechleitner die ExpertInnenmeinungen zusammen.

„Wenn sich die FPÖ mehr Kinder in Österreich wünscht, dann sollten sie ihrer Verantwortung als Regierungspartei nachkommen und die Rahmenbedingungen wie gleiches Einkommen für Frauen und Männer oder ausreichend Kinderbetreuung sicherstellen. Durch die rechtliche Gleichstellung wird kein einziges Kind weniger geboren. Zeitgleich ist die Ehe kein Garant für Fortpflanzung. Dass wir diese Debatten 2018 führen müssen, zeugt von ideologischem Kleingeist aus der Vergangenheit, der Einzug ins Parlament genommen hat. Und um bei der Wahrheit zu bleiben: 42 Prozent aller Kinder in Österreich werden außerhalb einer Ehe geboren. Beim ersten Kind sind es sogar 52,3 Prozent“ so die Dziedzic und Lechleitner unisono.

Kanzler Kurz hat erst am vergangenen Montag im ORF-Sommergespräch erklärt, dass er die Entscheidung des Höchstgerichts respektiert. Die Umsetzungsfrist endet am 31.12.2018. Die ÖVP ist aufgerufen, ihrem Koalitionspartner die Bedeutung eines VfGH-Urteils verständlich zu machen und nicht auf den Diskriminierungszug aufzuspringen, so die Grünen. „Gleiches Recht ist kein Privileg und Diskriminierung ist nie sachlich begründet. Diese unsägliche und unwürdige Debatte am Rücken des Rechtsstaates muss ein sofortiges Ende haben!“, fordert Bundesrätin Dziedzic.