Regner zu Juncker-Rede: Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein!

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Rede zur Lage der Union des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker – seiner wohl letzten in diesem Amt und vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr – fordert Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, vollen Einsatz für die verbleibenden Monate: „Jean-Claude Juncker ist zweifellos ein großer Europäer, der dabei das Miteinander aller Mitgliedstaaten im Blick hat und für eine starke Union kämpft. Seine diesjährige Rede ist auch ein Appell an die österreichische Ratspräsidentschaft, Solidarität in der Migrationsfrage dauerhaft zu organisieren, statt immer nur der nächsten Überschrift im Boulevard hinterherzujagen.“ ****

„Es müssen jetzt alle EU-Institutionen den Turbogang einlegen. Die BürgerInnen erwarten sich von der EU mehr als eine Diskussion darüber, wie die Uhren ticken sollen. Wir haben noch 250 Tage Zeit, um drängende Gesetzesvorhaben fertig zu verhandeln und die Versprechen an die EuropäerInnen einzulösen. Bei der Digitalsteuer muss der Durchbruch gelingen: Die Internetkonzerne Facebook, Google & Co müssen endlich ihre Steuern zahlen! Kommission und EU-Parlament haben ihre Aufgaben bereits erledigt, der Ball liegt bei den Mitgliedsstaaten. Der österreichische Vorsitz macht aber bisher lieber Politik für die Konzerne als für die SteuerzahlerInnen. Steuergerechtigkeit in Europa werden wir deswegen nur erreichen, wenn es keine Einstimmigkeit im Rat mehr gibt. Wenn Juncker plant, die Einstimmigkeit im Rat in Fragen der Außenpolitik abzuschaffen, ist das ein wichtiger Schritt für mehr Handlungsfähigkeit. Das muss auch bei den Steuerthemen passieren!“, betont Regner.

„Wie in den vergangenen Jahren hat der EU-Kommissionspräsident auf die sozialen Fragen vergessen. Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. In Göteborg gab es ein großes Bekenntnis zur Sozialen Säule Europas. Hier muss aber noch geliefert werden. Mit der Kindergarantie soll jedes Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung, menschenwürdiger Unterkunft und angemessener Ernährung haben. In Österreich lebt etwa jedes fünfte Kind in Armut, es reicht also nicht einmal das Geld für die Schuljause. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für die Europäische Union!“, kritisiert Evelyn Regner und ergänzt: „Juncker liebt Europa – aber wir SozialdemokratInnen kämpfen für ein Europa zum Verlieben.“ (Schluss) sc/mp