Liste Pilz/Zadic: EU muss Garant für Frieden bleiben

Wien (OTS) – Alma Zadic, europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, begrüßt weite Teile der vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gehaltenen Rede zu den Herausforderungen für die Europäische Union: „Ich begrüße den Fokus auf Europas Weltpolitikfähigkeit. Europa kann es sich nicht leisten, wegen interner Blockaden seine Rolle in der Weltpolitik zu untergraben. Klare und harmonisierte Regeln in der Asyl- und Migrationspolitik sind längst überfällig. Wir brauchen dringend eine starke europäische Asylagentur sowie legale Migrationswege. Denn der Außengrenzschutz allein wird die sogenannte ‚illegale Migration‘ nicht stoppen können.“

„Wir müssen die viel zitierte Solidarität unter den Mitgliedstaaten auch leben“, meint Zadic mit Verweis auf Juncker, der sich in seiner Rede für die Abschaffung der bestehenden Binnengrenzen aussprach. „Es wird Zeit für ein engeres und stärkeres Europa, das nicht an ad hoc Lösungen arbeitet, sondern Strategien entwickelt. Es kann nicht sein, dass Schiffe mit geretteten Menschen aus dem Mittelmeer tagelang umherirren, bevor sie einen europäischen Hafen ansteuern dürfen. Wir brauchen hier langfristige und gemeinsame Regelungen“, fordert Zadic mehr Solidarität ein.

Für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Afrika und der Europäischen Union präsentierte Juncker eine Intensivierung der Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten, sowie eine neue Afrika–EU–Allianz, durch die die Schaffung von zehn Millionen Arbeitsplätzen erreicht werden soll. „Eine gegenseitige Verantwortung zwischen der EU und Afrika ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dabei muss unsere Handelspolitik auf die Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt werden. Die EU muss ein Garant für Frieden in Afrika bleiben und darf keineswegs zu einem militärischen Player werden“, meint Zadic abschließend.