Reimon begrüßt UN-Überprüfung Österreichs

Straßburg/Wien (OTS) – Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachele kündigte heute an, den Schutz der Migrant*innen in Österreich und Italien zu überprüfen.

„Wir begrüßen die Stellungnahme, die von dem neuen österreichischen Bundeskanzler und Vorsitzenden einer Partei mit austrofaschistischer Vergangenheit und Mitglied einer internationalen Parteienfamilie mit der Nachfolgepartei des Diktators Pinochet, angeordnet wurde. Dann wird man sich schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf in Europa am meisten Rechtsextreme in die Regierung aufgenommen haben. Es wird rasch klar werden, dass deren Rassismus so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Hassprediger so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt. Die Überprüfung durch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ist auch eine Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen: Hier ist nicht alles Walzer und Mozartkugeln. Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden, denn der FPÖ-Verbündete Putin begeht da international echte Sauereien“, so der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon.