Wien (OTS/SK) – „Ein substanzieller Fortschritt in Sachen Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene muss eines der zentralen Ziele des österreichischen Ratsvorsitzes sein. Besonders die Einigung auf eine Digitalsteuer wird die Nagelprobe für Finanzminister Löger“, sagt der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. „Leider sieht es derzeit aber so aus, als würde Löger überhaupt nur über eine Minimalvariante einer solchen gerechten Besteuerung digitaler Konzerne verhandeln wollen. Der Vorschlag der Kommission greift aber viel zu kurz, auch die Einnahmen aus dieser Mini-Variante wären überschaubar“, kritisiert Schieder. ****
Von Löger erwartet sich Schieder „jetzt endlich Taten statt Worte. Bisher gab es keinerlei Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit – im Gegenteil: Österreichs Finanzminister war vorne mit dabei, als gewisse Länder von Steuersünder-Listen gestrichen und damit pardoniert wurden.“ Es brauche jetzt jedenfalls eine substanzielle Regelung und eine Besteuerung nach dem Prinzip der digitalen Betriebsstätte – „eine Bagatellsteuer ist für die SPÖ nicht akzeptabel“.
Auch bei einer nationalen Regelung gebe es genügend Vorarbeiten, etwa im Regierungsprogramm von Kern/Mitterlehner aus 2017. Außerdem liegen dem Parlament fertige Gesetze der SPÖ dazu vor – diese wurden allerdings von der Regierung Kurz/Strache immer abgelehnt. Für Schieder wird sich an dem Thema jedenfalls zeigen, „ob Löger weiterhin eine Politik für Multis macht, oder sich endlich für eine gerechte Besteuerung von Online-Geschäften einsetzt“. Das Ergebnis seines Einsatzes „wird auch ein Maßstab für den Erfolg oder Misserfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft sein.“ (Schluss) mr/ah/mp
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