LHStv. Schnabl/LR Königsberger-Ludwig: „’Frauen zurück an den Herd‘-Politik beenden!“

St. Pölten (OTS) – „Man fühlt sich zurückversetzt in längst vergangen geglaubte Jahrhunderte in denen Männer am besten rund um die Uhr arbeiten sollten und Frauen – mangels geeigneter Bildungs- und Betreuungsschienen – an den Herd gefesselt waren. Noch heute sind vor allem viele Frauen BezieherInnen von Mindestrenten. Dorthin möchte die Kurz-ÖVP und ihr Regierungsanhängsel uns augenscheinlich zurückführen“, so LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ.

Dazu komme, dass in Sachen 15-a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung, ein einsamer Entschluss Niederösterreichs mit dem Bund als neues Miteinander dargestellt wird. „Wenn das jenes Miteinander ist, das die Bundes-ÖVP darzustellen versucht, wo nur mit ausgesuchten Ländern verhandelt wird und alle anderen über die Medien von der „Einigung“ erfahren, ist das nicht das Verständnis gemeinsamer Politik für die ÖsterreicherInnen, wie die SPÖ dies zu leben versucht“, so Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, stv. Vorsitzende der SPÖ NÖ. Länder dann auch noch die Unterschrift abpressen zu wollen unter ein Papier das viele Fragen offen lässt – ohne die Möglichkeit eines Gesprächs mit den SPÖ-geführten Bundesländern – ist weit weg von dem angepriesenen Miteinander und womöglich ein neuer aber vor allem ein schlechter Stil.

„Demokratie ist der Austausch von Meinungen an deren Ende ein gemeinsamer Kompromiss das Beste für alle Beteiligten herausholt. Nun wird nur noch das Beste für die Großkonzerne herausgeholt. Klein- und Mittelbetriebe, ArbeitnehmerInnen, Familien und Kindern wird in Permanenz vor den Kopf gestoßen. Es gilt wieder auf den solidarischen Ausgleich zu achten und Mitbestimmung zu fördern. Derzeit wird nur die Mitbestimmung der Kampagnengeldgeber des Bundeskanzlers gewährleistet. Die Mehrzahl der ÖsterreicherInnen darf zusehen, wie das Sozial- und Krankensystem – auf Kosten, der von Krankheit oder Arbeitslosigkeit Betroffenen – zurückgebaut wird, wie sie länger arbeiten müssen, um den Großkonzernen noch mehr Gewinne zu bescheren und ihre Familien noch seltener zu sehen. Das ist positiver Politik im Sinne der Menschen in unserem Land unwürdig“, so Schnabl und Königsberger-Ludwig abschließend.