BVT-Untersuchungsausschuss hat mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen

Wien (PK) – Der BVT-Untersuchungsausschuss hat heute Vormittag mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen. Die Abgeordneten sind sich einig, dass es sich bei der Causa BVT um eine höchst sensible Materie handelt, Zweite Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzende Doris Bures will dennoch dafür sorgen, dass die Befragungen so weit wie möglich öffentlich stattfinden. Die BürgerInnen hätten ein Recht, dass die offenen Fragen einer Klärung zugeführt werden, betonte sie bei einem gemeinsamen Pressebriefing mit den FraktionsführerInnen und Verfahrensrichter Eduard Strauss vor Beginn der Ausschusssitzung. Schließlich handle es sich beim Verfassungsschutz um eine der wichtigsten Sicherheitseinrichtungen des Landes. Geprüft werden soll die Frage der Öffentlichkeit bei den Befragungen jeweils im Einzelfall, man müsse auch auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen Bedacht nehmen.

Was die Arbeit des Ausschusses insgesamt betrifft, hofft Bures auf ein möglichst großes Einvernehmen zwischen den Fraktionen. Sie selbst werde den Vorsitz objektiv führen und den Ausschuss bei der Aufklärung bestmöglich unterstützen. „Wir werden alle Möglichkeiten, die die Verfahrensordnung bietet, ausschöpfen“, versicherte sie. Bures geht auch davon aus, dass alle Fraktionen an einer seriösen Aufklärung interessiert sind.

Seitens der FraktionsführerInnen betonte Werner Amon (ÖVP), dass es darum gehe, die Handlungsfähigkeit des Staatsschutzes auch in zu Zukunft sicherzustellen. So viel Transparenz wie möglich und so viel Schutz für die Betroffenen wie notwendig, lautet seine Prämisse, wobei er in diesem Zusammenhang auch eine hohe Verantwortung bei den Medien sieht. Insgesamt hofft Amon, dass es dem Ausschuss gelingen wird, „so nah wie möglich an der objektiven Wahrheit zu sein“. Ein ähnliches Ziel hat auch Hans-Jörg Jenewein (FPÖ). Er glaubt, dass sich der Nebel durch die Befragungen lichten wird.

SPÖ-Abgeordnetem Kai Jan Krainer geht es insbesondere darum zu schauen, „wer für den Schaden verantwortlich ist“. Außerdem wolle man untersuchen, ob es ein schwarzes Netzwerk im Innenministerium gebe, das Machtmissbrauch betrieben habe. Auch Stephanie Krisper (NEOS) will einen Fokus auf mögliche Netzwerke im Innenministerium richten. Es gelte Defizite aufzuzeigen und die politischen Verantwortlichen zu finden. Für Peter Pilz (PILZ) besteht der begründete Verdacht, dass Regierungsmitglieder den Verfassungsschutz und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft politisch missbraucht haben: Er will nun herausfinden, mit welcher Absicht.

Begonnen haben die Befragungen im BVT-Untersuchungsausschuss mit einem Polizisten, der am Tag der Hausdurchsuchungen für die Zutrittskontrolle im BVT zuständig war. Auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden diese Woche die ersten Auskunftspersonen befragt. (Schluss) gs

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