Rossmann zu Steuerreform: Rendite für Großspender der Bundesregierung

Wien (OTS) – „Radikal sind die präsentierten Steuerpläne der Regierung nur in einer Hinsicht: Die Arbeiterkammern sollen durch eine Reduktion der Umlage empfindlich geschwächt werden. Immer deutlicher wird erkennbar, dass die Regierung eine massive Schwächung der Interessen von Arbeitnehmern anstrebt. Das ist ein erklärtes Ziel. Die FPÖ, die vorgibt die Interessen des ‚kleinen Mannes‘ zu vertreten, der von Beratungen der Arbeiterkammern am meisten profitiert, spielt dabei mit. Nach CETA und 12-Stundentag ist dies nun ein weiterer Verrat am ‚kleinen Mann‘“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz die Steuerreform der Bundesregierung.

„Die heute bekannt gewordenen Pläne zeigen klar auf, wer die Hauptprofiteure der geplanten Steuersenkung sein werden:
Großunternehmen. Die Körperschaftsteuer soll von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt werden. Die Großspender erwarten sich schließlich eine ordentliche Rendite für ihre Wahlkampfspende“, erklärt Rossmann.

Gegen die vorgeschlagenen Entlastungen durch Pauschalierungen für kleinere Unternehmen sei nichts einzuwenden, es sei denn diese führen zur völligen Steuerbefreiung. Vollkommen vergessen wird allerdings auf die Vielzahl an einkommensschwachen Lohnsteuerpflichtigen. „Für jene braucht es endlich eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Denn die geplante Abschaffung der kalten Progression begünstigt wieder nur die hohen Einkommen und lässt den Rest im Regen stehen“, so Rossmann.

Fragen der Finanzierung dieser Reformpläne bleiben vollkommen offen. „Es ist zu befürchten, dass wiederum die schwächeren Einkommen belastet werden“, meint Rossmann.

„Eine tatsächlich radikale Steuerreform muss ökologisch und sozial sein, durch einen ‚Klimabonus‘ und eine Reduktion der Lohnnebenkosten. Außerdem ist es dringend notwendig, die unteren und mittleren Einkommen durch Abgabensenkungen zu entlasten. Dies ließe sich leicht durch die Besteuerung hoher Vermögen erreichen“, so Rossmann abschließend.