Wien (OTS) – Mehr als acht Monate nach dem wegweisenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft das Diskriminierungsverbot klar verletzt, verbleiben ÖVP und FPÖ weiterhin im Nichtstun. „Es ist wieder einmal bezeichnend, dass Justizminister Moser die Reparaturfrist einfach untätig verstreichen lassen will. Anstatt endlich Haltung zu zeigen und aktiv eine Novellierung des Eherechts anzugehen, zeigen ÖVP und FPÖ aus ideologischer Kleingeistigkeit nichts als Desinteresse gegenüber den betroffenen Menschen“, zeigt sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak verärgert.
Dass Österreich nur Dank dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im 21. Jahrhundert angekommen ist, sei ein Armutszeugnis für die rückwärtsgewandte Bundesregierung. „Es ist großartig für den Rechtsstaat und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, dass ab 1. Jänner sowohl die Ehe als auch die Eingetragene Partnerschaft für alle offen stehen. Es wäre aber bedeutend besser gewesen, wenn das Parlament endlich selbst die Ehe reformiert und geöffnet hätte,“ so Scherak abschließend.
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