Lindner ad Moser: „Es ist höchste Zeit für echte Gleichstellung!“

Wien (OTS/SK) – Lindner/LGBTIQ/Ehe/Eingetragene Partnerschaft SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner begrüßt die Ankündigung von Justizminister Moser, das VfGH-Urteil zur Öffnung der Ehe und Eingetragenen Partnerschaft im Wortlaut umzusetzen: „Nach Jahren der Blockade durch ÖVP und FPÖ will BM Moser sowohl die Ehe, als auch die Eingetragene Partnerschaft endlich für alle Paare in Österreich öffnen. Auch wenn es enttäuschend ist, dass wieder einmal ein Gericht und nicht die Politik für Gleichstellung in unserem Land gesorgt hat, begrüßen wir diese Entscheidung und das späte Einlenken des Ministers. Es ist höchste Zeit, dass Ehe und Partnerschaft auch in Österreich nicht mehr davon abhängen, wen man liebt und es bleibt zu hoffen, dass die Koalitionsparteien Mosers Entscheidung nicht sabotieren.“ Das VfGH-Urteil von Dezember 2017 sei ein Meilenstein der österreichischen Gleichstellungspolitik gewesen. Seitens der SPÖ liegt schon seit Anfang des Jahres ein Antrag zur raschen Umsetzung dieser Entscheidung im Parlament, dessen Abstimmung bisher durch ÖVP und FPÖ verhindert worden ist. ****

Lindner, auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, sieht außerdem in der Beibehaltung der Eingetragenen Partnerschaft einen wichtigen Schritt: „Wir freuen uns, dass der Justizminister nicht vor jenen Stimmen eingeknickt ist, die ein Ende der Eingetragene Partnerschaft wollen. Das ist ein wichtiger Schritt für alle Paare, egal ob hetero- oder homosexuell, die bewusst eine ‚modernere’ Verbindung eingehen wollen.“ Gerade die ‚Eingetragene Partnerschaft’ soll in Zukunft die Basis für eine dringend notwendige Modernisierung des Familien- und Partnerschaftsrechts werden. „Nach der Umsetzung des VfGH-Urteils müssen wir endlich darüber diskutieren, wie wir als Gesellschaft auf die Bedürfnisse nach modernen, rechtlich abgesicherten Partnerschaftsmodellen reagieren. Daran werden wir mit der Sozialdemokratie im Herbst arbeiten“, so Lindner abschließend. (Schluss) mr/ls/mp