Androsch zu Flugpolizei: Was ist das Wort von Mikl-Leitner und Sobotka wert? Jetzt zeigt sich: Alles war nur Wahlshow!

Wien (OTS/SK) – Als „entlarvend und höchst bedauerlich“ bezeichnet SPÖ-Nationalratsabgeordneter Maurice Androsch die Vorgänge rund um die neue Einsatz- und Ausbildungszentrale der Flugpolizei. Die bereits fixe Zusage für den Standort Wiener Neustadt wurde „aus fadenscheinigen Gründen“ ausgesetzt, wie Androsch betont. Der SPÖ-Abgeordnete verweist darauf, dass mit großem medialen Getöse 500.000 Euro an Steuergeld in die Planungen geflossen sind und Ex-ÖVP-Innenminister Sobotka sowie Landeshauptfrau Mikl-Leitner 2017 den Startschuss für das Projekt gaben. „Was ist das Wort von Mikl-Leitner und Sobotka eigentlich wert? Jetzt zeigt sich: Alles war nur Wahlshow!“, stellt Androsch fest. ****

Denn nun erklärt das FPÖ-Innenministerium in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, dass es sich bei den Zusagen nicht um eine Vereinbarung, sondern um den „Entwurf einer Finanzierungs- und Organisationsvereinbarung“, gehandelt habe. „Diese Show, die da von den Regierungsparteien abgezogen wird, geht zu Lasten einer sinnvollen Standortpolitik“, betont Androsch, der auf den klaren Standortvorteil für Wiener Neustadt verweist, wie das im Vorfeld ja auch in einer Studie festgestellt wurde. „Aber offenbar funktioniert die Achse Kurz-Mikl-Leitner-Sobotka nicht“, stellt Androsch fest und fügt hinzu: „Wie so oft stellt sich auch hier wieder die Frage: Was sagt der Schweigekanzler?“ (Schluss) up/sc