Wölbitsch/Schwarz: Rot-Grün für veruntreute Steuermillionen in Islam-Kindergärten verantwortlich

Wien (OTS) – „Die rot-grüne Stadtregierung trägt die Verantwortung für die Unsummen an Steuergeld, die ohne Kontrolle im Netzwerk der islamischen Kindergärten in Wien versickert sind. Jahrelang hat Rot-Grün mit dem Geld der Steuerzahler islamische Kindergärten ohne Qualitäts- und Förderkontrollen gefördert. Dank den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommt nun immer mehr Licht ins Dunkel“, erklären Stadtrat Markus Wölbitsch sowie die Bildungssprecherin der ÖVP Wien Sabine Schwarz. So liege nun laut einem Medienbericht in der Tageszeitung „Österreich“ ein umfassendes Gutachten eines Wirtschaftsprüfers vor, wonach die Betreiber der Kindergärten bei Einnahmen in der Höhe von 3,9 Millionen Euro einen möglichen Schaden von 2,8 Millionen Euro verursacht haben. Dazu kommen weitere 850.000 Euro, die zu Unrecht kassiert worden seien. „Das ist absolut inakzeptabel“, so Wölbitsch und weiter: „Die Wiener Stadtregierung muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und das Förder-und Kontrollsystem auf professionelle Beine stellen.“

Bildungssprecherin Sabine Schwarz weist auch darauf hin, dass es nach wie vor islamische Kindergärten in Wien gebe, bei denen die Stadtregierung beide Augen verschließe. So wie etwa in einem Kindergarten in Favoriten, in dem laut Augenzeugenberichten nur türkisch gesprochen werde und einzelne Betreuerinnen verschleiert sind. Darüber hinaus gebe es einen weiteren von der Stadt Wien geförderten islamischen Kindergarten, auf dessen Homepage bis vor wenigen Wochen im pädagogischen Konzept zu lesen stand, „unser Tun und Wollen dient Allahs Wohlgefallen und um die Schönheit des Islam zum Funkeln zu bringen“. „Das entspricht keineswegs den Förderrichtlinien der Stadt Wien. Dennoch bezieht dieser Kindergarten weiterhin städtische Subventionen“, so Schwarz und weiter: „Klar ist:
Die Stadtregierung hat nach wie vor großen Handlungsbedarf und muss endlich ihren Job erledigen. Es sind bereits genug Steuermillionen aufgrund rot-grüner Unprofessionalität veruntreut worden.“