ANSCHOBER: Bundesregierung zerstört mit Zugang zur Lehre auch das letzte Integrationsprojekt für Asylwerbende

Linz (OTS) – Der Zugang zur Lehre für AsylwerberInnen wurde 2012/2013 vom damaligen Arbeits-und Sozialminister Hundstorfer in enger Abstimmung mit dem Innenressort der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Kurz in Mangelberufen für Jugendliche bis 25 Jahre geöffnet. Je stärker der Lehrlingsmangel, desto stärker wurde diese Möglichkeit von AsylwerberInnen und Betrieben aufgegriffen. Waren es 2012 erst 14 Jugendliche, so sind es aktuell bereits 1.023 ausgestellte Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerbende in Lehre in ganz Österreich, davon alleine in Oberösterreich 406.
Rund 15% der Lehrlingsmangelstellen in Oberösterreich können so durch AsylwerberInnen abgedeckt werden – mit weitgehend positiven Erfahrungen der Wirtschaft.
LR Rudi Anschober: „Diese Möglichkeit hilft also der Wirtschaft, daher unterstützen mittlerweile auch 730 Unternehmen die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“, ist aber auch die beste Integrationsmaßnahme für jugendliche Asylwerbende. Denn hier verbessern diese ihre Deutschkenntnisse, müssen die Berufsschule absolvieren und lernen dabei vieles, finden Freunde, erhalten eine Ausbildung und damit einer Lebensperspektive. Sie kommen also schrittweise immer besser in unserer Gesellschaft an. Diese Integrationsmöglichkeit nun zu stoppen, ist eine nächste bösartige Zerstörung von Integration.“

Anschober verweist darauf, dass in den vergangenen Monaten durch die neue Bundesregierung bereits alle sonstigen großen Integrationsprojekte für Asylwerbende zerstört wurden:
– die Deutschkurse für AsylwerberInnen wurden für mehr als 95% dieser Gruppe von der Bundesregierung eingestellt. Oberösterreich greift ab September ersatzweise ein und bietet eigenfinanzierte Kurse an.
– das verpflichtende Integrationsjahr für AsylwerberInnen wurde ebenfalls für 95% dieser Gruppe verhindert.
– Streichung von Asylwerbenden aus dem Bevorzugungsbereich im Sommertourismus. Allein in OÖ fehlen aktuell rund 1.500 MitarbeiterInnen im Sommertourismus, 79% davon wären sofort zu besetzen. Lediglich knapp 100 Plätze stehen diesen Stellen für das Saisonkontingent Sommertourismus gegenüber. Dennoch wurde der bisherige Vorrang von hier lebenden Asylwerbenden gegenüber Drittstaatsangehörigen, v.a. aus Osteuropa, der seit vielen Jahren praktiziert wurde, ersatzlos gestrichen. Seitens der Bundesregierung ersatzlos gestrichen, ohne Abwarten der Begutachtungsfrist und Beachtung der Stellungnahmen, sondern bei Kundmachung im Bundesgesetzblatt noch am selben Tag.
– Deutschförderklassen. Die Bundesländer, die von Beginn an der aktuellen Fluchtbewegung sehr stark gefordert waren und gute Strukturen aufgebaut haben, waren bei der Erstellung neuer Gesetzesmaterien nicht eingebunden, ebenso wenig wurden Evaluierungen durchgeführt. Dies wurde z.B. Mitte des Sommersemesters sichtbar, als Schulen mit der Einrichtung von Deutschförderklassen ab kommenden Schuljahr überrascht wurden. Eine Maßnahme, die von ExpertInnen und Landesschulrat OÖ stets abgelehnt wurde, da gerade das altersgerechte Lernen auch für den Spracherwerb essentiell ist. Zudem wurde im schulischen Bereich der Integrationstopf mit 80 Millionen Euro für Schulen nicht verlängert.

Landesrat Rudi Anschober: „Die Bundesregierung begründete diese verheerende Fehlentscheidung mit der Beschleunigung der Asylverfahren. Die ist aber nur in der ersten Instanz, aber nicht in der Gesamtheit der Verfahren eingetreten. Ganz im Gegenteil: durch die massive Verlängerung der Verfahren in der 2.Instanz dauern Verfahren in Österreich im Schnitt bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Endentscheides inkl. 2.Instanz derzeit häufig sogar drei Jahre mit steigender Tendenz. Dies hat vor allem damit zu tun, dass viele Verfahren sich nun in der 2.Instanz befinden – alleine von Asylwerbenden in OÖ sind dies rund zwei Drittel. Da es zu keiner wesentlichen Personalaufstockung im Bundesverwaltungsgericht gekommen ist, fallen dort jedes Monat rund 1.000 zusätzliche Verfahren mehr an als bearbeitet werden können. Damit wächst der Rückstau und in Folge steigt die Verfahrensdauer dramatisch an. In diesen Jahren sind die Betroffenen nun zur Untätigkeit verurteilt, verlieren ihre Qualifikationen und ihre Tagesstruktur, lernen die Sprache unzureichend und haben keine Perspektiven. So werden von der Bundesregierung Probleme provoziert. Aber warum werden erfolgreiche Maßnahmen zerstört und bewusst Probleme geschaffen? Will die Regierung das Thema aus parteipolitischen Gründen am Köcheln halten?“ Anschober fordert abschließend: „Diesen Zugang kann man – wenn überhaupt – erst dann abschaffen, wenn die Asylverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung nicht länger als 6 Monate dauern – aber davon ist Österreich leider Lichtjahre entfernt.“