Lercher: Kürzungen bei der Mindestsicherung treffen mehrheitlich ÖsterreicherInnen

Wien (OTS) – Als „Märchen“ bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher die Aussage von Vizekanzler Strache im gestrigen ORF-Sommergespräch, dass die Mindestsicherung nicht gekürzt werde. „Unglaublich, dass Strache im Fernsehen von ‚sozialer Gerechtigkeit‘ redet, während er gemeinsam mit Konzernkanzler Kurz unter dem Deckmantel populistischer Ausländerfeindlichkeit massive Leistungskürzungen auf den Rücken der ÖsterreicherInnen durchführt. Denn Kurz und Strache kürzen sehr wohl bei der Mindestsicherung und treffen wird das mehrheitlich österreichische BezieherInnen“, so Lercher am Dienstag gegenüber den SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer stelle sich die Frage, ob Strache im Fernsehen „einfach ungeniert lügt oder nicht richtig über die schwarz-blauen Regierungspläne informiert ist“. Denn die Kürzungen bei der Mindestsicherung gehen Großteils zu Lasten von ÖsterreicherInnen, die ihr Leben lang, wie immer von der FPÖ propagiert wird, „ins System eingezahlt“ haben. So wird wegen ÖVP und FPÖ eine österreichische Alleinerzieherin von drei Kindern in der Mindestsicherung bald für ihr jüngstes Kind nur mehr 1,50 Euro pro Tag bekommen, stellt Lercher fest. „Was Strache daran als gerecht empfindet, ist mir rätselhaft. Wie soll diese Mutter mit 1,50 Euro am Tag ihr Kind ernähren? Die Regierung betreibt immer wieder dasselbe neoliberale Spiel: Die Ausländerthematik wird vorgeschoben, um Sozialleistungen für alle zu kürzen. Als ob das Bedienen von ausländerfeindlichen Ressentiments nicht schon schlimm genug wäre, verwenden sie diese auch noch, um davon abzulenken, dass die Leistungskürzungen sehr wohl auch ÖsterreicherInnen treffen werden.“, kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) mr